Wien - "Lehman 2 kann man nicht ausprobieren", sagt Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Ohne das am Wochenende verabschiedete EU/IWF-Hilfspaket für Griechenland hätte es eine "Katastrophe" gegeben, so habe man einen "Flächenbrand verhindert", erklärte Pröll am Montag nach dem Bankengipfel. Finanzminister und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hatten neben Wolfgang Duchatczek von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) auch Vertreter von Raiffeisen, Erste Bank, Volksbanken und Bank Austria ins Wiener Finanzministerium gerufen, um über das Hilfspaket und den Beitrag der Finanzbranche zu sprechen.
Nach nur einer halben Stunde hinter verschlossenen Türen traten neben Pröll, Schieder und Duchatczek auch RZB-Chef Walter Rothensteiner als Bankensprecher vor die wartenden Journalisten. "Die Banken werden Seite an Seite mit der Bundesregierung Stabilität in die Region bringen", erklärte Pröll. Er spricht außerdem den Banken in Österreich speziell und im Euroraum im Allgemeinen eine zentrale Rolle bei der Rettung der Griechen zu. Dazu habe man sich heute zusammengesetzt, und sich darauf geeinigt, dass sich die heimischen Banken nicht an Spekulationen mit griechischen Staatsanleihen beteiligen würden. "Wir wollen, dass die Banken ihre Anleihen nicht vorzeitig verkaufen und damit die Spekulationen anheizen."
Keine Kredite angedacht
Direkte Kredite an Griechenland werde es von den Banken nicht geben. "Das, was wir haben, werden wir halten", so der RZB-Chef. Rothensteiner meint damit das gut fünf Milliarden starke Exposure der heimischen Banken in Griechenland. Vier Milliarden davon teilen sich zu zwei Drittel auf Staatsanleihen und zu einem Drittel auf Kreditlinien auf. 0,9 Milliarden Euro liegen in Credit Default Swaps (CDS).
Auf den Anleihenkauf werde die Bundesregierung keinen Einfluss nehmen. Staatssekretär Schieder fordert aber von den Banken in ganz Europa, ihre Kreditlinien für Griechenland offen zu halten, Gespräche wie diese fänden mehr oder weniger in ganz Europa statt. "Wir hoffen, damit das Signal zu geben, dass sich ein Spekulieren gegen den Euro nicht auszahlt, denn die Euro-Länder wissen sich zu helfen."
"Es ist ein starkes Signal für Stabilität in Europa. Ich bin froh, dass es diese Beschlüsse gibt. Wir (die Banken, Anm.) werden uns an die Abmachungen halten", gelobt Rothensteiner.
Hartes Sparpaket
Das Hilfspaket sei nicht nur Unterstützung für Griechenland, sondern auch für den Euro und für die Wirtschaft und die Kaufkraft in ganz Europa, sagte Pröll. "Ich bin froh über das ambitionierte, in dieser Härte noch nie da gewesene Sparpaket, das die Griechen geschnürt haben." Pröll sieht eine "tatsächliche Trendwende". Auch für Staatssekretär Schieder sind die Einschnitte, die Griechenland vor sich hat, "schmerzhaft". Aber: "Nur wenn es eine grundlegende Veränderung in Griechenland gibt, gibt es auch Geld", mahnt Schieder ein. Duchatczek nennt es ein "toughes Programm", müssten doch die elf Prozent Defizitanpassung überwiegend im ersten Jahr erreicht werden. Ein drohender Wachstumseinbruch in Griechenland aufgrund des Sparprogramms sei im EU/IWF-Hilfspaket bereits einberechnet.
Aus Österreich wurden am Wochenende 2,28 bis 2,29 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren zugesagt. Allerdings nur dann, wenn alle Euro-Länder mitziehen, bekräftigen Pröll und Schieder nochmals. Außerdem sei der Betrag nur das Höchstlimit, möglicherweise könnte sich das Land unterdessen bereits wieder selbst Geld an den Märkten besorgen. Griechenland erhalte die Beihilfen in Tranchen: nach Quartalsberichten werde laufend neu ermittelt, wie viel Geld das Land akut braucht und dementsprechend ausbezahlt.
Kein Plan B nötig
Jedenfalls müsse die Aufarbeitung der griechischen Tragödie zu "besseren und strengeren Regeln für Europa" führen, meint Schieder, und hält auch mit Kritik an den Ratingagenturen nicht hinterm Berg. Pröll kann auch den Ideen einer verstärkten Kontrolle der nationalen Budgetgebarung durch die EU einiges abgewinnen.
Politik und Bankenvertreter zeigten sich am Montag sehr überzeugt davon, dass die Hilfspläne gedeihen und vor allem auch ausreichen werden. "Wir brauchen keinen Plan B. Wir gehen davon aus, dass das Paket die Finanzmärkte stabilisieren wird", so Pröll. "Und wir werden den Griechen auf die Finger klopfen, wenn sie ihre Sparpläne nicht einhalten", fügte Schieder hinzu.
Griechen steigen auf die Barrikaden
Am Wochenende hatten sich der IWF und die Euro-Länder darauf verständigt, dem hoch verschuldeten Griechenland in den kommenden drei Jahren Notkredite von bis zu 110 Mrd. Euro zu gewähren. Das Hilfspaket umfasst bis zu 80 Mrd. Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Mrd. Euro vom IWF. In dem hoch verschuldeten Land regt sich massiver Widerstand gegen die geplanten Einsparungen. Dutzende Mitglieder der griechischen kommunistischen Gewerkschaft PAME haben heute morgen auf der Akropolis in Athen gegen das harte Sparprogramm der Regierung demonstriert. Sie hängten zwei große Transparente auf, auf denen auf griechisch und englisch steht: "Völker Europas erhebt Euch - Peoples of Europe rise up". Zudem forderten sie den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, "aus dem Land zu verschwinden". Heute und morgen sollten in Griechenland umfangreiche Streiks stattfinden. Die Staatsbediensteten traten in einen 48-stündigen Streik. Am Mittwoch wollen die Fluglotsen der Luftraum über Griechenland komplett schließen. Seit Montag streikt bereits die Müllabfuhr.
Die Regierung in Athen muss in den nächsten drei Jahren 30 Milliarden Euro sparen, um das Land mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) vor dem Bankrott zu retten. Die EU und der IWF wollen den Griechen mit 110 Milliarden unter die Arme greifen. Eine der Maßnahmen ist ein Einstellungsstopp im staatlichen Bereich für mindestens drei Jahre. Bereits am Samstag war es zu schweren Auseinandersetzungen bei Protesten in Athen und Thessaloniki gekommen.
Die griechische Regierung will indes die sozial Schwächsten der Gesellschaft vor dem rigiden Sparkurs in Schutz nehmen. Für sie solle ein Sicherungsnetz gespannt werden, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Montag, als er dem Präsidenten Karolos Papoulias den Sparplan vorstellte. Dieser ist Bedingung für die Hilfen von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das oberste Anliegen seiner Regierung sei es, eine "gerechte Gesellschaft" zu schaffen, sagte Papandreou. Er sei "sicher", dass die Bürger dem Sparplan positiv gegenüber stünden, entgegnete Präsident Papoulias. (rom, derStandard.at, 3.5.2010)