Wien - Ob der auf den österreichischen Bund entfallende Anteil von knapp 2,3 Mrd. Euro für die Griechenland-Notkredite reichen wird und ob aus Griechenland oder Problemen anderer Euroländer noch mehr Belastungen auf Österreich zukommen, kann Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht beantworten. "Das kann niemand versprechen. Es weiß heute niemand, ob weiteres Löschwasser nötig ist", sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.
Mit der jetzt fixierten Maximalsumme für die Griechen liegt Österreich über der 2 Mrd. Euro-Schwelle, die im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz gilt. Im Ministerrat wurde heute deshalb beschlossen, diese Deckelung am Anlassfall Griechenland aufzuheben und auf 2,3 Mrd. Euro anzuheben.
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sprach von einem Maximalrahmen von knapp 2,3 Mrd. Euro für die Kreditlinien an Griechenland. "Wir wissen nicht, ob die Mittel zur Gänze abgerufen werden." Die Alternative, also eine Verweigerung der Unterstützung, wäre "verheerend".
Die Griechen werden die Kredite voraussichtlich in vierteljährlichen Tranchen abrufen. Damit verbunden sind vierteljährliche Berichtspflichten und die Einhaltung von Auflagen.
Feuerwehr im Löscheinsatz
Bundeskanzler Faymann verglich den Kriseneinsatz mit einer Feuerwehraktion. Eine Feuerwehr könne sich auch nicht die Frage stellen, ob sich ein Einsatz jetzt auszahle. "Eine Feuerwehr muss ausrücken, um zu löschen."
Es sei heute nicht möglich, einen Strich unter die Rechnung zu machen und zu beziffern, wieviel die Krise kostet, so Faymann. Niemand wisse, welche Kraftanstrengungen man noch brauche, um die Schwächen der Eurozone auszugleichen. Spekulation oder Schattenwirtschaft hätten in schwierigen Zeiten mehr Nahrung als in Zeiten von Hochkonjunktur.
Auch das deutsche Finanzministerium schätzt offenbar den Finanzbedarf Griechenlands noch weit höher ein. Demnach würden bis Ende 2012 insgesamt 150 Milliarden Euro gebraucht, berichtet die Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Das habe der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter am Montag vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags erklärt. Griechenland werde versuchen, neben den von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Staaten zugesagten Krediten über 110 Milliarden Euro im Jahr 2012 rund 40 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Sollte das Land kein Geld an den Finanzmärkten bekommen, wären erneut die Euro-Staaten gefragt.
Die deutsche Finanzwirtschaft plant nach eigenen Angaben, bestehende Kreditlinien an Griechenland und griechische Banken bis 2012 aufrechtzuerhalten. "Außerdem erklären wir uns bereit, zur Finanzierung des deutschen Beitrags auszugebende KfW-Anleihen zusätzlich zu bestehenden Engagements zu zeichnen", hieß es darin weiter. Die Finanzindustrie kauft Anleihen der Staatsbank KfW mit der diese sich Geld borgt, um die deutschen Notfall-Kredite zu finanzieren. Auslaufende Anleihen sollen Ackermann zufolge verlängert werden. Bestehende Anleihe-Engagements sollen aufrechterhalten werden. Schäuble sprach von einem starken Signal an die Märkte zugunsten Griechenlands.
Proteste und Streiks
In Griechenland weitet sich indes die Protestbewegung gegen das Schock-Sparprogramm der Regierung von Stunde zu Stunde aus. Am Dienstag demonstrierten Tausende Lehrer und Staatsbedienstete im Zentrum der Hauptstadt Athen gegen den Einstellungsstopp und die Kürzung der Löhne. Viele Schulen blieben geschlossen. Die Regierung erlässt als Sonderabgabe eine Einmalsteuer auf Unternehmensgewinne im laufenden Jahr. Bei einem Nettoergebnis von bis zu 300.000 Euro werden vier Prozent fällig, bei einem Gewinn von über fünf Millionen zehn Prozent, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, der dem Parlament zugeleitet wurde.
Zu Problemen kam es im Luftverkehr, viele Flüge fielen aus. Es wurde jeweils nur ein Flug pro Ziel abgefertigt. Seit Montag streikt bereits die Müllabfuhr. Auch in der Hafenstadt Thessaloniki und in Heraklion auf Kreta demonstrierten Hunderte von Staatsbediensteten. Am Mittwoch wird mit einem neuen Höhepunkt in der Kraftprobe zwischen den Gewerkschaften und der Regierung gerechnet. Die Staatsbediensteten werden ihren 48-stündigen Streik fortsetzen und intensivieren: Die Fluglotsen wollen den Luftraum über Griechenland zwischen Dienstag 23.00 Uhr (MESZ) und Mittwoch 23.00 (MESZ) komplett schließen. Alle Flüge von und nach Griechenland würden ausfallen, teilten die Fluglinien mit. Im Radio und Fernsehen wird es keine Nachrichten geben, weil sich die Journalisten an dem Ausstand beteiligen.
Bei einer Demonstration ist es vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Aus einer Menge von rund 4000 streikenden Lehrern und Studenten wurden Steine auf die Polizei geworfen. Diese hielt die Demonstranten mit dem Einsatz von Pfefferspray zurück. Bereits am Montagabend drangen Lehrer in die Zentrale des staatlichen Rundfunks ein und erzwangen eine Unterbrechung des laufenden Fernsehprogramms.
Organisierte Proteste
Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hängten am Dienstag an der Akropolis zwei Transparente auf, die zum europaweiten Protest gegen staatliche Sparmaßnahmen aufriefen. Auf Griechisch und Englisch heißt es dort: "Völker Europas - Erhebet euch!" KP-Sprecher Panagiotis Papageorgopoulos sagte: "Überall gibt es die gleichen Probleme. Mit organisierten Protesten können wir unser Schicksal in die Hand nehmen, damit unser Leben nicht von EU und IWF bestimmt wird." Auch Rentner gingen auf die Straße und protestierten gegen die Kürzung von Altersbezügen und gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Griechenland muss in den nächsten drei Jahren 30 Milliarden Euro sparen, um mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der 15 anderen Euro-Länder die Pleite abwenden zu können. Euro-Gruppe und IWF wollen den Griechen mit 110 Milliarden unter die Arme greifen. Eine der verlangten Sparmaßnahmen ist ein Einstellungsstopp im staatlichen Bereich für drei Jahre. (APA/Reuters/red)