Wien/Brüssel – Die Euro-Länder haben das Milliarden-Kreditpaket für Griechenland EU-Kreisen zufolge freigegeben. Griechenland erhält über drei Jahre Beistandskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds übernimmt davon 30 Milliarden, die Euro-Länder 80 Milliarden Euro. Auf Deutschland als größtes Mitgliedsland der Währungsunion entfallen 22,4 Milliarden Euro. Der Bundestag und der Bundesrat hatten das dafür notwendige Gesetz in dieser Woche im Eilverfahren beschlossen.
Der Euro-Gipfel hat Freitag knapp vor Mitternacht kurzfristig einen Sonder-Finanzminister aller 27 EU-Staaten für Sonntag einberufen. Dies teilten Diplomaten mit. Am Euro-Gipfel selbst war es zunächst nicht zu einer Einigung über die Einrichtung eines "permanenten Krisen-Lösungsmechanismus" gekommen, der in ähnlichen Schuldenkrisen wie bei Griechenland angewendet werden könnte. Das erhoffte Signal an die Märkte zur Beruhigung der Situation nach dem monatelangen Hick-Hack um eine Griechenland-Hilfe dürfte beim Euro-Gipfel nicht erfolgt sein.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi rief die Teilnehmer des Gipfels in Brüssel zu einem verantwortungsvollen Handeln auf. "Wir befinden uns in einer Notsituation, daher ist es notwendig, Entscheidungen zu treffen", so Berlusconi. Zuletzt gab es massive Sorge vor einem Verkauf von europäischen Staatsanleihen auf den asiatischen und amerikanischen Märkten.
"Go" für griechisches Rettungspaket
Griechenland kann schon in den nächsten Tagen auf die ersten Milliarden aus dem internationalen Rettungspaket zugreifen. Nach einem Eilverfahren billigten der deutsche Bundestag und Bundesrat am Freitag die deutschen Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012. Anschließend unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Griechenland-Gesetz, das nun sofort in Kraft treten kann.
Auch Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg billigten ihre Hilfsbeiträge. Kredite von 110 Milliarden Euro werden das marode südeuropäische Land für mindestens anderthalb Jahre vom Druck befreien, sich am Kapitalmarkt neues Geld zu besorgen, so der Plan der 16 Mitglieder und des Internationalen Währungsfonds IWF.
Merkel: "Haben keine Zeit mehr"
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Sondergipfel als Startschuss für eine tiefgreifende Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzen. Ohne eine derartige Änderung "geht es nicht", sagte Merkel beim Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude.
Sie zeigte sich erfreut, dass im deutschen Bundestag und zuletzt auch vom deutschen Bundespräsidenten die Hilfe für Griechenland beschlossen wurde. Athen selbst habe ein sehr anspruchsvolles Programm beschlossen. Insgesamt sieht Merkel drei wesentliche Punkte für die Zukunft, um aus der Griechenland-Krise zu lernen. So gehe es um eine Regulierung des Finanzmärkte. "Hier haben wir keine Zeit mehr", dies müsse rasch geschehen. Weiters gehe es nicht nur um den griechischen Haushalt, sondern auch um die Stabilität des Euro und schließlich sei eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts notwendig. Heute werde man neben der Griechenlande-Hilfe eben über diese Maßnahme sprechen.
Krisen-Taskforce
Über ihre Forderung, Schuldenstaaten wie Griechenland künftig in eine geordnete Insolvenz rutschen zu lassen, wird vermutlich heftig gerungen. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy pocht Merkel überdies darauf, die Aufsicht über Ratingagenturen nochmals zu verschärfen.
Am Freitag hieß es aus Ratskreisen, dass die Haushaltskontrolle der Euro-Länder durch die EU rascher als bisher geplant verschärft werden soll. Den Kern einer Reformgruppe ("Krisen-Taskforce" ) auf Finanzministerebene unter der Leitung des Ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy werden dabei die 16 Mitglieder der Eurogruppe bilden. Österreich wird von Finanzminister Josef Pröll vertreten (siehe Interview). Mit diesen Zielsetzungen versammelten sich am Abend die Staats- und Regierungschefs aus der Eurozone. Pröll unterzeichnete dabei auch die Vereinbarung über österreichische Notkredite in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Griechenland.
Pröll will "schmerzhafte Sanktionen"
Der Finanzminister hat vor dem Sondergipfel "rigide Kontrollen und schmerzhafte Sanktionen" für Defizitsünder verlangt. Härtere – etwa von Deutschland ins Spiel gebrachte – Sanktionen wie der vorläufige Entzug des Stimmrechtes eines Defizitsünders oder die Streichung von EU-Subventionen wären nach Einschätzung von Diplomaten allerdings ohne eine EU-Vertragsänderung nicht machbar. Eine solche Änderung wäre nur mit Zustimmung aller 27 EU-Staaten zu machen und dürfte längerer Verhandlungen bedürfen. Bei Entscheidungen im Defizitverfahren hat das betroffene Land bereits heute kein Stimmrecht.
Die EU-Kommission will auch den präventiven Teil des Stabilitätspaktes stärken und am kommenden Mittwoch erste Vorschläge für mehr Haushaltskontrolle machen. Gerade von Deutschland gibt es aber Widerstand gegen Pläne, dass die EU-Kommission bereits frühzeitig in die nationale Budgetgestaltung einbezogen wird und Haushaltspläne zurückweisen könnte.
Faymann gegen Stimmrechtsentzug
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich gegen den deutschen Vorstoß zum Stimmrechtsentzug von Defizitsündern ausgesprochen. Diese Diskussion müsse geführt werden, ein Stimmrechtsentzug wäre aber "übertrieben", weil die Länder ohnehin nicht mitstimmen könnten, wenn es um ihren Haushalt geht. "In Fragen, die mit Finanzen nichts zu tun haben, ein Stimmrecht zu ändern, halte ich für nicht sinnvoll", betonte Faymann vor dem Sondergipfel. Er könne sich auch im Moment nicht vorstellen, dass es eine EU-Vertragsänderung zu so einem Einzelpunkt gebe.
Faymann sagte, er erwarte, dass man andere Probleme mit Spanien und Portugal abwehren könne, insbesondere was die Spekulation betreffe. Es gebe Formulierungsvorschläge, wonach Länder, die in ihrem Rating herabgestuft werden, verstärkte Maßnahmen beim Defizitabbau setzen müssten. "Österreich ist davon nicht betroffen", betonte Faymann. Das österreichische Triple-A-Rating sei nicht in Gefahr.
Gegen ein Insolvenzrecht für Staaten sprach sich Faymann ebenfalls aus. Er plädierte dafür, dass die Banken Rücklagen schaffen sollten, dass sie Schäden selbst decken könnten. "Es geht ja in erster Linie, um Risken die Banken eingegangen sind. Wenn es für Banken geregelt ist, erübrigt es sich für Staaten", so der Kanzler.
Rückendeckung erhielt Merkel vom EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, Michel Barnier. Vorwürfe, die Kanzlerin habe durch ihr zögerliches Vorgehen die Krise verschärft, träfen "ganz und gar nicht" zu, sagte Barnier der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. Der französische Kommissar unterstützte auch Merkels und Sarkozys Forderung nach schärferen Sanktionen für Haushaltssünder. "Jeder muss wissen: Wer sich nicht an Regeln hält, verliert", sagte Barnier.
Finanzmärkte weiter turbulent
Die Finanzmärkte hält Griechenland indes weiter auf Trab. Selbst Anzeichen einer kräftigen Erholung der US-Wirtschaft haben die Nervosität an den internationalen Aktienmärkten nicht verdrängen können. Angesichts fortwährender Sorgen über die Schuldenkrise Griechenlands und die Haushaltslage weiterer Euro-Länder stürzten die Börsen durchgehend ab. (red/APA)