Rangun - Die USA sind "zutiefst enttäuscht" von der Vorbereitung der Wahlen in Burma und fordern von der herrschenden Militärjunta sofortige demokratische Maßnahmen. "Was wir bis jetzt gesehen haben, spricht dafür, dass diese Wahlen jeder internationalen Legitimität entbehren", sagte US-Außenstaatssekretär Kurt Campbell am Montag in Rangun. Er fordere die Militärmachthaber auf, im Vorfeld der für Herbst geplanten Wahlen "sofortige Maßnahmen" zu ergreifen, um den politischen Prozess auch für die Opposition zu öffnen, erklärte Campbell nach einem kurzen Besuch in dem südostasiatischen Land.
Die USA seien von der burmesischen Regierung "zutiefst enttäuscht". "Trotzdem habe ich dank derjenigen außerhalb der Regierung, die ich getroffen habe, noch Hoffnungen", fügte der Stellvertreter von Außenministerin Hillary Clinton hinzu. Campbell hatte kurz zuvor die unter Hausarrest stehende Demokratieführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrere ranghohe Mitglieder ihrer vor wenigen Tagen vom Regime aufgelösten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) getroffen. Die NLD hat an die USA appelliert, die Wahlen nicht anzuerkennen. NLD-Vorstandsmitglied Win Tin (81), der 19 Jahren als politischer Gefangener in Haft war und vor zwei Jahren freigelassen wurde, erklärte: "Wir haben ihm (Campbell) gesagt, die USA sollten das Ergebnis nicht anerkennen, weil die Wahlen keinerlei Glaubwürdigkeit haben". 1990 hatte die NLD die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert.
Win Tin erklärte: "Wir finden die amerikanische Herangehensweise gegenüber der Militärregierung sehr weich". Die Demokratiebewegung würde "stärkere politische und wirtschaftliche Aktionen" erwarten. Campbell hatte am Sonntag in der offiziellen Hauptstadt Naypyidaw auch mehrere Junta-Vertreter getroffen.
Der UNO-Sonderberichterstatter Tomas Ojea Quintana (Argentinien) hatte erklärt, er halte die Burma-Wahlen von vornherein für unglaubwürdig. Das Wahlgesetz schließe einen maßgeblichen Teil der demokratischen Opposition aus. In dem Land gebe es keine Meinungsfreiheit, auch mit einer Lockerung des rigorosen Versammlungsverbots sei nicht zu rechnen. Die 2008 erlassene Verfassung zementiert die Macht der Armee, die sich eine permanente Vertretung in der Regierung und ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse gesichert hat.
Auflösung nach Nichtregistrierung
Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes hätte die NLD ihre Vorsitzende ausschließen müssen, um sich registrieren lassen zu können. Keine Person mit einer Vorstrafe darf einer politischen Partei angehören. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge. Mitstreiter Suu Kyis bemühen sich jetzt um eine Neugründung. Eine Parlamentskandidatur Suu Kyis wäre auch ohne Auflösung der NLD unmöglich gewesen, denn laut Verfassung darf niemand antreten, der mit einem Ausländer verheiratet ist oder war. Suu Kyis britischer Ehemann Michael Aris starb 1999.
Die Junta hat für die Wahlen eine eigene Partei unter Führung von Premierminister Thein Sein gegründet. US-Außenamtssprecher Philip Crowley hatte dazu erklärt: "Wir werden sehen, ob das als Lämmer verkleidete Wölfe sind". Dem burmesischen Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von Angehörigen ethnischer Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten.
US-Präsident Barack Obama hatte der Junta für demokratische Reformen und die Freilassung Suu Kyis und weiterer politischer Gefangener bessere Beziehungen angeboten. Der US-Senat hatte die bereits 2003 verschärften Sanktionen gegen Burma verlängert. Dazu gehören ein Einfuhrverbot für alle Waren aus dem südostasiatischen Land und ein Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta. Die US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen. Im UNO-Sicherheitsrat waren die USA mit einer gegen die burmesische Junta gerichteten Resolution am Veto Russlands und Chinas gescheitert. (APA)