Wir sind kein Geschichtsverein, linke oder rechte Extreme haben bei uns keinen Platz", tönte FP-Chef Strache diese Woche nach einem heftiger verlaufenen Parteivorstand, in dem er bekanntlich seine glorreichen Sieben zulasten hauptberuflich in Deutschlands Gloria vernarrter Blaumänner der Öffentlichkeit vor Augen rücken wollte. Irgendwie ist das nicht voll gelungen. Besagter Öffentlichkeit war bis dahin nicht klar gewesen, wie die Gefahr der linken Extreme in der FPÖ so groß werden konnte, dass ihr Führer dieselben extra aus ihren Reihen verbannen musste. Umgekehrt versicherte er am Abend desselben Tages einem Mitglied des obsoleten Geschichtsvereins und naturgemäß unerwünschten Gegenstück zum linken Extremismus, er sei stolz auf ihn, und: "Ich stehe voll und ganz zu Dir."
Wie die Dinge liegen, kann er damit keinen größeren Schaden anrichten, aber der leicht verwirrte Beobachter sucht nach Klarheit, und wo hofft er sie zu finden? Wenn schon nicht beim obersten Freiheitlichen, dann vielleicht im Zentralorgan des von ihm verdammten Geschichtsvereins namens "Die Aula", das freiheitliche Magazin. Hier haben die Geschichtsvereinsmeier ein weites Tummelfeld vor den Augen, aber hinter dem Rücken ihres Führers, und es ist mit Genuss und Belehrung zu erfahren, wie rechter Extremismus bei uns keinen Platz hat.
Bewunderswert etwa, mit welch geistiger Frische old Otto Scrinzi in Würdigung der Verdienste von Barbara Rosenkranz seine Finger in die Wunden unseres Gemeinwesens bohrt. Wohin ist diese Republik geraten, wenn es möglich ist, daß ein Zeitungsherausgeber eine Kandidatin nötigen kann, überflüssige und ihre persönliche Meinungsfreiheit einschränkende eidesstattliche Erklärungen abzugeben? Begibt sich eine Partei, so fragt er weiter, nicht auf einen gefährlichen Weg, wenn sie 65 Jahre nach dem Krieg Ausnahmsgesetze und Gesinnungsjustiz tabuisiert, welche viele ihrer offiziellen Veranstaltungen mit dem Lied einleitet: Nur der Freiheit gehört unser Leben ...?
Offiziell "Nur der Freiheit gehört unser Leben" zu tremolieren, aber sich von einem Zeitungsherausgeber nicht bloß zu einschränkenden, sondern auch noch zu überflüssigen Erklärungen nötigen zu lassen, erscheint inkonsequent, aber für Scrinzi zeigt das nur, wie weit die herrschende politische Klasse das Land geistig und moralisch herabgewirtschaftet hat. Wer sein Leben nur der Freiheit weiht, hat es in dieser Missgeburt von Nation nun einmal nicht leicht. Und nicht ge-nug der catonischen Nötigung! Schließlich folgte die Nötigung zu Demutsgebärden, welche zwar den Haß und Geifer der antifaschistischen Gegner zu stoppen vermochte, dafür aber viele tausend nationale und freiheitlich denkende Wähler wahrscheinlich ins Lager der Nichtwähler verscheuchten, die damit, ohne zu singen, ihr Leben der wahren Freiheit widmeten.
Der Haß und Geifer der antifaschistischen Gegner traf auch jenen Professor Josef Müller, der im schwarzen Akademikerbund die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes gefordert hat. Was wieder nur zeigt, wie weit die herrschende politische Klasse - in seinem Fall der ÖVP - die Partei geistig und moralisch herabgewirtschaftet hat, durfte sich Müller doch in der "Aula" als von Anfang an schon ein strikter Gegner des NS-Regimes, ja als infantiler Widerstandskämpfer zu erkennen geben. Geholfen hat es nichts. Hassend und geifernd, wie die ÖVP in Sachen Antifaschismus nun einmal ist, hat sie ihn dennoch ausgeschlossen.
Auch ein alter Bekannter aus den Tagen David Irvings kommt zu Wort - Dr. Herbert Schaller, Österreichs profiliertester (aktiver) Strafverteidiger auf dem Gebiet des Verbotsgesetzes. Er nutzt seine Chance, auf einen eklatanten Mißstand in der österreichischen Medienszene hinzuweisen. In den Zeitungsmedien und im ORF hat sich die Praxis eingebürgert, Persönlichkeiten, die dem sogenannten Dritten Lager zugeordnet werden, bei Gelegenheit mit der Frage der Existenz von NS-Massenmord-Gaskammern zu konfrontieren. Diese Praxis verstößt objektiv gegen wesentliche Grundsätze des österreichischen Bundesverfassungsrechts.
Die österreichische Medienszene sollte lieber "Nur der Freiheit gehört unser Leben" singen, als Persönlichkeiten, die dem sogenannten Dritten Lager zugeordnet werden, mit verfassungswidrigen Fragen zu konfrontieren, die jeden Geschichtsvereinsmeier empören müssen: Zu Recht vergleicht "Die Aula" das Verbotsgesetz mit dem "Hexenhammer" (Günter Traxler, DER STANDARD; Printausgabe, 15./16.5.2010)