1,48 Milliarden Euro haben die Ministerien im Vorjahr an Rücklagen gebildet. Das hilft ihnen vorübergehend bei der Erreichung der Sparziele. Der gesamte Konsolidierungsbedarf ist aber wesentlich höher. 

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Wien - Eigentlich wollte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) daraus ein Geheimnis machen. Die Öffentlichkeit sollte angesichts der laufenden Spardebatte nicht darüber informiert werden, wie viel Geld die Ministerien im letzten Jahr zur Seite legen konnten. Konkrete Summen zu nennen, würde bedeuten, Begehrlichkeiten für den Zugriff auf das Geld zu wecken, hieß es noch vor wenigen Wochen im Finanzministerium.

Der Standard hatte bereits damals den Budgetvoranschlag des Jahres 2009 mit dem Abschluss verglichen und festgestellt, dass die Ressorts rund 900 Millionen Euro weniger ausgegeben haben als budgetiert. Ob diese Summe eins zu eins den Rücklagen der Ministerien entspricht, wollte man aber nicht beantworten.

Nun hat der Grüne Werner Kogler Pröll einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er brachte eine parlamentarische Anfrage ein, die Pröll beantworten musste. Das Ergebnis: Die Rücklagen sind sogar noch deutlich höher als die 900 Mio. Euro. In Summe konnten die Ministerien 1,48 Milliarden Euro zur Seite legen. Nicht eingerechnet ist dabei der ganze Finanzbereich (Bankenrettungspaket, Haftungen etc.).

Belohnung für Sparsamkeit

Diese 1,48 Mrd. Euro können heuer oder in den nächsten Jahren "ohne Beschränkung auf einen bestimmten Verwendungszweck" zur Budgetkonsolidierung verwenden werden. Der Grund dafür: Mit dem seit 2009 gültigen neuen Haushaltsrecht wurde die Möglichkeit eingeführt, nicht ausgeschöpfte Mittel in die Folgejahre mitzunehmen. So sollte sparsames Wirtschaften belohnt werden.

Im Grunde haben das auch alle Minister beherzigt. Verteidigungsminister Norbert Darabos konnte beispielsweise laut Anfragebeantwortung 103,8 Mio. Euro zurücklegen, im Unterrichtsministerium von Claudia Schmied sind es 76 Mio. Euro. Einen größeren Rücklagenpolster haben auch Umweltminister Niki Berlakovich (217,3 Mio.), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (139,25 Mio) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (198,44).

Nimmt man auch noch variable, zweckgebundene und Rücklagen aus EU-Geldern dazu, erhöht sich die gesamte Rücklagensumme sogar auf 1,75 Mrd. Euro.

Sparmaßnahmen werden aber trotzdem nicht ausbleiben. Zwar wird der Konsolidierungsbedarf des Jahres 2011 (1,6 Mrd.) mit den Vorjahresrücklagen fast abgedeckt. Allerdings erhöht sich die Budgetlücke in den Folgejahren noch. 2012 muss der Bund seine Kosten um 2,6 Mrd. reduzieren, 2013 sind es 3,0 Mrd. und im Jahr 2014 müssen sogar 3,4 Mrd. Euro gespart werden. DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2010)