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Präsidentin Kirchner mit Baltasar Garzon

Foto: APA/EPA

Madrid - Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat sich am Montag am Rande des EU-Lateinamerika Gipfels in Madrid "besorgt" über die jüngste Suspendierung des spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzon geäußert. Kirchner traf sich mit dem international wohl bekanntesten Richter in der argentinischen Botschaft in Madrid, um ihm die Unterstützung ihrer Regierung zu geben.

Sie sei "verwundert" und "schmerzlich berührt" von der Entscheidung der spanischen Justiz, den Richter wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen im spanischen Bürgerkrieg anzuklagen und vom Dienst zu suspendieren, so Kirchner weiter. Für die Argentiniens Präsidentin handelt es sich dabei um einen "Rückschritt der Universaljustiz im Kampf für die Menschenrechte".

Die Staatsanwaltschaft war dagegen, Garzon auf die Anklagebank zu setzen. Doch der spanische Untersuchungsrichter Luciano Varela nahm die Beschwerde dreier rechtsgerichteter und der damaligen Franco-Diktatur nahen Gruppierungen an, die seinem Kollegen Garzon vorwarfen, mit seinen Ermittlungen zum Franco-Regime gegen das vom spanischen Parlament beschlossene Amnestie-Gesetz von 1977 für Verbrechen während des spanischen Bürgerkriegs (1936-39) verstoßen und bewusst seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Garzons Ermittlungen drehten sich vor allem um den Tod Zehntausender Zivilpersonen, die von Anhängern des Generals Francisco Franco, dem späteren Diktator, ermordet worden sein sollen. Bei einem Schuldspruch muss der Richter mit bis 20 Jahren Berufsverbot rechnen.

Unterdessen lobte Argentiniens Präsidentin Kirchner den weltweiten Kampf Garzons für die Menschenrechte und lobte ihn, beispielsweise Adolfo Scilingo, Mitglied der ehemaligen argentinischen Militärjunta, wegen illegaler Festnahmen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Spanien vor Gericht und hinter Gittern gebracht zu haben.

Garzon machte sich zuvor 1998 international einen Namen, als er den chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London festnehmen ließ und ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwarf. Seitdem ist er weltweit als "Tyrannenjäger" bekannt.

Ein Prozesstermin steht für Garzon noch nicht fest. Die Suspendierung des bekannten Ermittlungsrichters hat in Spanien unter Menschenrechtsorganisationen, Angehörigen von Franco-Opfern, Künstlern und Intellektuellen eine Welle der Empörung ausgelöst. (APA)