Es ist der lange Weg zu einem kurz gehaltenen Haushalt: Ehe die Regierung im Herbst ein konkretes Budget vorlegen wird, beschließt der Nationalrat heute, Mittwoch, den Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014. In dieser Art Fahrplan wird unter anderem festgelegt, wie viel die einzelnen Ministerien maximal ausgeben dürfen.
Justiz, Heer und Familien belastet
Um das Defizit schrittweise von heuer 4,7 Prozent auf vier Prozent im nächsten Jahr zu senken, plant der Bund gegenüber dem ursprünglichen Budgetpfad Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro, die von den einzelnen Ressorts in unterschiedlichem Ausmaß geschultert werden (siehe Grafiken). Bildung und Wissenschaft bekommen geringere Lasten aufgebürdet, stärker gespart wird etwa in der Justiz, beim Heer, bei Familie und Jugend und - trotz hoher Arbeitslosigkeit - am Arbeitsmarkt.
Steuererhöhungen sollen dem Bund weitere 1,1 Milliarden bringen. Da aber nach derzeitiger Vereinbarung automatisch ein Drittel an die Länder und Gemeinden fließt, müssten - sofern der Schlüssel so bleibt - in Summe 1,7 Milliarden eingenommen werden. Im Gegenzug will die Regierung den Ländern aber für jeden neuen Steuer-Euro Einsparungen im Verhältnis 60:40 abringen - 2011 wären das 800 Millionen.
Kein Vertrauen in föderalen Sparwillen
Allerdings will sich die Koalition offenbar selbst nicht auf die Länder verlassen. Sofern der Finanzrahmen eingehalten wird, würden allein die Sparpläne und Steuererhöhungen des Bundes reichen, um das Fernziel eines Defizits von 2,7 Prozent im Jahr 2013 zu erreichen. Die Befürchtung, dass damit die Länder a priori aus der Pflicht entlassen würden, teilt man in der Regierung naturgemäß dennoch nicht. Spielraum für neue Ausgaben gäbe es nur, wenn an anderer Stelle eingespart werde - und jeder Landeshauptmann eröffne doch gerne neue Kindergärten oder Umfahrungsstraßen.
Der Sicherheitspolster könnte aber auch zum Tragen kommen, wenn sich die Wirtschaft langsamer erholt als erhofft und die Budgetkonsolidierung damit hintertreibt. Ein Spezifikum des Finanzrahmens nährt diese Befürchtung: Die größten Brocken sind bereits 2011 vorgesehen, wenn nicht nur die umfangreichsten Steuererhöhungen anstehen, sondern auch die stärksten Einschnitte erfolgen. Zahlreiche Wirtschaftsforscher warnen vor dem Risiko, dadurch das schwache Wirtschaftswachstum abzuwürgen. (jo/DER STANDARD-Printausgabe, 19.5.2010)
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Universitäten: "Man spart die Zukunft kaputt"
"In die Uni-Finanzierung bis 2012 wird nicht eingegriffen." Und auch der FWF muss sich keine Sorgen machen, dass sein Budget trotz der anstehenden Budgetkürzungen reduziert werden könnte, stellte Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Dienstag klar. Für die Leistungsvereinbarung 2013 bis 2015 aber wolle man den Universitäten nichts "vorgaukeln", so Karl. Das heißt, es "ist wahrscheinlich nicht mit Budgeterhöhungen zu rechnen".
Diese Zukunft ist für den Präsidenten der Universitätenkonferenz, Hans Sünkel (TU Graz), "schlicht und ergreifend furchtbar". Die Entwicklung sei "absolut kontraproduktiv, man spart damit die Zukunft des Landes kaputt", ja, er habe den Eindruck, "dass die gesamte Regierung mit dem Rücken zur Wand steht", sagte Sünkel.
In einem Punkt liegt er auf der Linie von Karl. Wenn die öffentliche Hand nicht in der Lage sei, mehr Geld für die Unis aufzubringen, werde es ohne angemessene Studienbeiträge nicht gehen. Auch Karl verwies darauf, dass von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Hochschulsektor 1,2 Prozent öffentliches Geld seien, was auch international "ganz gut" sei. Beim niedrigen Anteil privater Gelder habe angesichts des für sie "bindenden" Zwei-Prozent-Ziels vor allem die Wirtschaft "Nachholbedarf". Denn Studienbeiträge seien aufgrund fehlender Mehrheit "derzeit kein Thema". (APA, nim/DER STANDARD-Printausgabe, 19.5.2010)
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Beamte: Stellenabbau
Die Staatsdiener rücken schnell in den Fokus, wenn nach Sparpotenzial gesucht wird. Dass der Beamtenapparat stets verschont wird, ist allerdings ein Mythos. Längst ist es Usus, jeden zweiten Abgang in die Pension nicht nachzubesetzen, seit 2000 wurden auf diese Weise 10.000 Planstellen gestrichen. Die Regierung setzt diese Tradition nun bis 2014 fort, wodurch noch einmal gut 2900 Posten wegfallen.
Ausgenommen sind die Polizei, die bis 2013 jedes Jahr 200 Personen mehr bekommt, die Lehrer, sowie die Richter und Staatsanwälte.
350 Millionen Euro soll der Abbau bringen. Ob beim öffentlichen Dienst noch weitere Einschnitte nötig sind, wird sich zeigen, wenn die Ministerien ihre Budgets geschnürt haben. Einfachste Möglichkeit wäre eine Nulllohnrunde, wie sie Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bereits ins Spiel gebracht hat. Ein Prozent Gehaltserhöhung kostet 120 Millionen Euro.
Einsparungen sind auch bei den Beamtenpensionen vorgesehen: 214 Millionen im kommenden Jahr, 483,7 Millionen bis 2014. Große Unbekannte sind die Länder, wo keine derartigen Budgetvorschauen existieren. (jo/DER STANDARD-Printausgabe, 19.5.2010)
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Landwirtschaft: Umstrittene Durchlaufposten
Aus seiner eigenen politischen Heimat, dem Bauernbund, schlägt Finanzminister Josef Pröll bei seinen Sparplänen besonders heftiger Widerstand entgegen: Die Bauern fürchten nämlich, dass sie bei Kürzungen im Landwirtschaftsbudget doppelt und dreifach verlieren würden. Agrarsubventionen sind nämlich an enge EU-rechtliche Vorgaben geknüpft - und EU-Gelder machen als eine Art "Durchlaufposten" rund 60 Prozent des österreichischen Agrarbudgets aus.
Wird nun die allgemeine Sparvorgabe einer Ausgabenkürzung um 3,6 Prozent auf das gesamte Agrarbudget von 2,172 Milliarden Euro angewendet, dann sinkt dieses um rund 78 Millionen Euro. Damit müssten auch jene Gelder gekürzt werden, die eigentlich aus Brüssel überwiesen werden. Dabei geht es im Wesentlichen um Zahlungen für die Marktordnung und für die Kofinanzierung von Förderungen. Dabei gilt das Prinzip, dass Bund und Länder nur fördern dürfen, was auch mit EU-Geld subventioniert ist - und umgekehrt EU-Geld nur fließt, wenn auch aus dem nationalen Budget zugezahlt wird.
Die Bauern fürchten, dass EU-Mittel, die eigentlich für Österreich bereitgestellt sind, nicht abgeholt werden können - ohne dass dadurch heimische Steuerzahler entlastet würden. Sie haben Pröll, der früher Bauernbund-Direktor war, für Mittwoch ins Präsidium des Bauernbunds zitiert. (cs/DER STANDARD-Printausgabe 19.5.2010)