Wien - Novomatic hat wie angekündigt
eine Klage gegen den Grün-Mandatar Peter Pilz eingebracht. Pilz hat den
niederösterreichischen Glücksspielkonzern, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
sowie den Lobbyisten und früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger vergangene
Woche bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechungsverdachts
angezeigt. Novomatic will, dass Pilz die Vorwürfe unterlassen und öffentlich
widerrufen soll, wie das Unternehmen mitteilte.
Pilz
begrüßt die beim Wiener Handelsgericht (HG) eingebrachte Klage. Erstens
könne er dadurch den Wahrheitsbeweis vor Gericht antreten und zweitens "stehen
die Glücksspiel-Dealer und ihre Freunde in Politik und Polizei bei ihren
Behauptungen unter Wahrheitspflicht", wie der Grün-Politiker in einer Aussendung
mitteilte. Drittens zeige Novomatic mit der Klage Nerven. "Wir sind mit unserem
Versuch, statt Glücksspielkonzernen endlich Familien, gefährdete Jugendliche und
die öffentliche Sicherheit zu schützen, erfolgreich", meint Pilz.
Er
appellierte an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, "sich von Novomatic weder
beeindrucken noch einschüchtern zu lassen". Der Gesetzgeber dürfe nicht gekauft
werden, so der Abgeordnete im Hinblick auf die von den Grünen massiv bekämpfte
Glückspielgesetz-Novelle. Ursprünglich hätte das Gesetzeswerk vorige Woche den
Finanzausschuss passieren sollen, nun ist es für den Ausschuss am 8. Juni auf
der Tagesordnung, bestätigte eine Sprecherin des zuständigen
Finanzstaatssekretärs Reinhold Lopatka (ÖVP). (APA)
Bestechungsvorwürfe
Novomatic klagt Pilz
Grün-Politiker freut sich