Letzte diplomatische Anstrengungen, doch noch ein Schlussdokument zur Stärkung des Atomwaffensperrvertrags zustande zu bringen

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NewYork/Wien - Der letzte Tag der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) in New York begann am Freitag in eher pessimistischer Stimmung, was das Zustandekommen eines Schlussdokuments betraf: Vom möglichen Scheitern war die Rede. Konferenzpräsident Libran Cabactulan (Philippinen) ließ jene Passagen des Entwurfs, deren Text umstritten war, ab Mittwoch in kleinen Gruppen bearbeiten - was Beobachter jedoch als undurchsichtig und nicht unbedingt erfolgsträchtig bewerteten, sichern Gruppenergebnisse noch keineswegs den Konsens aller, der für die Verabschiedung einer Erklärung nötig ist.

Manche Delegationen zeigten sich mit diesem Prozess und mit dem Entwurf allgemein unzufrieden. Die NPT-Review-Konferenz in New York findet seit 1970 alle fünf Jahre statt, 2005 endete sie (ebenfalls?) ohne Abschlusserklärung. Diplomaten rechneten für heuer höchstens mit einem nicht sehr substanziellen Dokument.

Beim öffentlichkeitwirksamsten Streit handelt es sich um die "Stärkung" eines Aufrufs von 1995 für einen atomwaffenfreien Nahen Osten. Die arabischen Staaten unter Führung Ägyptens verstanden darunter die namentliche Ermahnung Israels im Schlussdokument, atomwaffenfrei dem NPT beizutreten - einem Punkt, dem die USA bis Freitag nicht zustimmen wollten. Israel (das als Nichtunterzeichner des NPT nicht an der Konferenz teilnimmt) soll sich als Gegenleistung für die US-Unterstützung prinzipiell dazu bereiterklärt haben, an einer Nahost-Konferenz zu Massenvernichtungswaffen teilzunehmen. Die Vorstellung, dass so eine Konferenz tatsächlich stattfindet (genannt wird 2012) und dass Israel je an die Abrüstung seiner Atomwaffen denken könnte, gehört jedoch ohnehin in den Bereich der politischen Utopie. Aber die USA brauchen die Unterstützung der Arabischen Liga für ihre Iran-Politik und müssen dafür einen Preis zahlen.

Abrüstungszeitplan

Eine weitere Bruchlinie verlief während der Verhandlungen zwischen den Atomwaffenstaaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) und den Staaten der Blockfreien-Bewegung. Die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat wehrten sich dagegen, dass in der Erklärung Zeitpläne für - im NPT von ihnen geforderte und längst überfällige - Abrüstungsschritte erwähnt würden. Auch um einen Passus, der die Modernisierung der Atomwaffenarsenale kritisch erwähnen sollte, wurde gestritten. Besonders der Iran setzte sich für die Inkludierung von Abrüstungszeitplänen ein - und blockierte seinerseits den Versuch, in den Text Kritik an Ländern zu inkludieren, die aus dem NPT austreten.

Das 2003 ausgetretene Nordkorea wurde am Rande der Konferenz beschuldigt, Atomtechnik an Syrien, Burma und Iran geliefert zu haben. Der Iran, dessen Atomprogramm für den Westen die größte Proliferationssorge ist, entkam einer Erwähnung in einer möglichen Schlusserklärung durch Androhung eines Vetos. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 29.5.2010)