ORF-General Alexander Wrabetz drängt zum Beschluss des neuen ORF-Gesetzes - das der Anstalt zweimal 50 und zweimal 30 Millionen Euro extra aus dem Bundesbudget bringt. Die Reform von ORF 1 wackle deshalb: "Wenn wir nicht in den nächsten Wochen Klarheit haben, ob dieses Gesetz kommt, gibt es praktisch keinen Spielraum für neue Programminitiativen". Dieser Tage berät Wrabetz mit der zuständigen ORF-1-Arbeitsgruppe.
"Alles ist besprochen" am ORF-Gesetz, findet ORF-Chef Alexander Wrabetz und hofft auf Beschluss im Juni. Mit der einen oder anderen Änderung zugunsten des ORF freilich: Mehr als zwei Prozent seiner Gebühreneinnahmen soll er mit Onlinewerbung einnehmen dürfen. Und bezahlte Ankündigungen in Bundesland heute möge der Gesetzgeber ermöglichen. 15 Millionen Euro bringen sie heute, "einen kleinen Teil" will Wrabetz weiter.
Nicht mehr auf der Wunschliste: inwieweit die Medienbehörde Sparpläne des ORF absegnen muss. Nach Infos des STANDARD schickte der ORF dafür einen Formulierungsvorschlag Richtung Parlament, den bisher offenbar nur die SP-Fraktion kennt.
Bei Inhalten soll die Behörde jedenfalls nicht mitreden: "Qualitätssicherung ist eine interne Angelegenheit des ORF und seiner Organe", sagt Wrabetz, sie solle nicht "zur Behörde wandern". Die solle nur bestätigen, dass der ORF Qualitätssicherung betreibt.
Im Publikumsrat machte Wrabetz Montag Druck mit seiner Liste, was sich der ORF ohne Gesetz und ohne 50 Millionen extra nicht mehr leisten könne. So würden dann aus geplanten 95 Millionen Euro für heimische Produktion heuer 69,9 Millionen. Auch die TV-Thek würde nicht ausgebaut. Und eben keine Reform für ORF 1.
Kommende Woche verhandeln wieder die Parteien. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 1.6.2010)