Wien - Angesichts der kirchlichen Unterstützung bei der Mindestsicherung reibt sich mancher Genosse schon die Hände. "Die ÖVP kommt unter Druck. Also wird sie bis Donnerstag einlenken", meint ein Roter ganz zuversichtlich.
Doch nicht erst seit sich Erzbischof Christoph Schönborn und Wiens Caritas-Direktor Michael Landau in den Koalitionszwist um die Mindestsicherung ("die Menschen, die am Rand des Minimums leben, brauchen jetzt Hilfe und nicht irgendwann") eingeschaltet haben, verhandeln SPÖ und ÖVP bis zum Sozialausschuss am 10. Juni unter Hochdruck. Vielmehr wollen bis dahin die Schwarzen ihre Transparenzdatenbank, mit der Sozialtransfers wie Subventionen ersichtlich werden sollen, paktiert wissen. Ansonsten: Gibt es die von der SPÖ begehrte Mindestsicherung doch nicht, auf die sich die Regierung geeinigt hat.
Im Standard-Gespräch stellt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf klar: "Das Junktim bleibt aufrecht." Und: "Ich verstehe diese Denunzierung nicht. Das klingt so erpresserisch. Bis vor wenigen Wochen ist bei der Erfüllung des zweiten Teils unserer Vereinbarung, dem Transparenzkonto, ja nichts weitergegangen." Zum geistlichen Beistand für die Sozialdemokraten meint der ÖVP-Mann nur: "Unsere Freude über die Mindestsicherung hält sich dennoch in Grenzen", weil diese für Leistungsschwache keinen Ansporn biete.
In den Positionspapieren zum Transparenzkonto, auf deren Grundlage Rot und Schwarz derzeit verhandeln und die dem Standard vorliegen, klaffen die Ansichten noch weit auseinander. Während die SPÖ auch die "800 Millionen Euro Agrarsubventionen", die "220 Millionen Euro Vorteile für Konzerne durch die Gruppenbesteuerung" sowie "die steuerlichen Bevorzugungen von Stiftungen" und "Haftungen, Garantien, geförderte Kredite für Unternehmen" in der Datenbank abgespeichert haben will, sträubt sich die ÖVP gegen das Publikmachen diverser Summen - freilich im Namen ihrer Klientel.
Zoff um Zugriff
Die Argumentation der Bürgerlichen gegen eine Aufnahme der Umweltförderungen für Landwirte lautet etwa: In der Datenbank sollen nur Förderungen ohne konkrete Gegenleistung angeführt werden. Für die sogenannten "Öpul-Förderungen" müssten die Bauern aber eine Gegenleistung wie den Verzicht auf bestimmte Spritzmittel erbringen.
Überhaupt, echauffiert man sich wiederum in roten Verhandlungskreisen, hätten die Schwarzen bisher nur Bundesförderungen aufgelistet, mit denen sie die Datenbank anfüttern wollen. Um "Doppelgleisigkeiten" zu beseitigen, wie die ÖVP vorgebe, sei es aber notwendig, auch den "Förderdschungel" in Ländern und Gemeinden zu durchkämmen, bekrittelt ein SPÖ-Mann.
Darüberhinaus feilschen beide Seiten darum, wer auf die gespeicherten Daten Zugriff haben wird. Analog zur Steuererklärung, beschwichtigt Kopf, sollen nur die bearbeitenden Beamten Einblick in die Datenbank haben. Um die Zuwendungen auch einer politischen Bewertung zu unterziehen, werden jedoch auch gewisse Ressorts wie das Finanzministerium abrufen dürfen. Kopf: "Da wird es strenge Regeln geben. Es wird sicher niemand aus einem Ministerkabinett einfach Daten abfragen."
Kompromisslos dagegen gibt sich dazu die SPÖ: Sie fordert laut einem ihrer Papiere, dass "auch der Bundeskanzler sowie alle betroffenen Ministerien Einblick in diese anonymisierten Daten haben" . Denn: "Nur so können die Ergebnisse von Analysen in die Arbeit der Regierung einfließen." Soll wohl heißen: Allfällige Kürzungen von Förderungen künftig hieb- und stichfest argumentiert werden. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2010)