Wien - Rund ein Jahr vor der EU-Erweiterung legte die Wirtschaftskammer (WKÖ) am Dienstag einmal mehr den Finger auf die Wunde der mangelnden Vorbereitungsarbeit Österreichs und das enorme Kostengefälle gegenüber den Beitrittsländern. "Abwanderung ist ein Thema. Ich möchte nicht viele Semperit haben. Beim Vertrauen in den Standort Österreich sind wir an einer gewissen Grenze angelangt", sagte WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

"Erweiterungspaket"

Als Schlussfolgerung forderte Leitl ein "Erweiterungspaket" von der Bundesregierung, das weitere bilaterale Beschäftigungsabkommen, eine Verdopplung der Euro-Milliarde für den Straßenausbau Richtung Tschechien, Slowakei und Ungarn sowie die volle Ausnutzung bestehender Förderprogramme beinhalten müsste.

Steuerreform 2004 ungenügend

Die Elemente der Steuerreform 2004 erachtet die Wirtschaft als ungenügend zur Standortabsicherung. Die Lohnnebenkostensenkung für Ältere müsste auf alle über 50 ausgeweitet, die Förderung nicht entnommener Gewinne dringend auch auf Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden. Dazu kommt der Wunsch nach einer Mautentlastung in Form eines Ökobonus und dem Wegfall der Sondermauten bzw. der Absenkung der Kfz-Steuer auf das EU-Mindestniveau von 700 Euro.

Fixierung der Eckpfeiler

Obwohl die Erweiterung am 1. Mai 2004 über die Bühne geht, werden diese Maßnahmen absehbarerweise erst in der Steuerreform 2005 verwirklicht. Da Investitionsentscheidungen lange Vorlaufzeiten haben, fordert Leitl die Fixierung der Eckpfeiler der Steuerreform 2005 bereits im Herbst 2003. Auch die hohen, dadurch aber teuren Umweltstandards Österreichs sind für Leitl ein Investitionshemmniss. Er zitierte das Beispiel der Agrolinz, die nun eine Milliardeninvestition aufschiebe, weil die Regierung die Energieabgabe erhöht. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 16.4.2003)