Wien - Die Bankenkrise ist soweit vorbei. Im öffentlichen Sektor aber ist die Krise gerade erst angekommen, sagt Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bei der Präsentation der Wachstumsprognosen für Österreich am Montag Morgen. Es gelte nun vor allem, einen Teufelskreis zu verhindern. Die Maßnahmen der EU und der EZB seien dafür gedacht, dass sich die Haushaltskrise nicht ausweite.
In der derzeitigen Situation glaubt Nowotny an die "Priorität der finanziellen Stabilität" der einzelnen Länder. Eine Budgetkonsolidierung sei daher auch in Österreich in Angriff zu nehmen. Nowotny gibt aber unumwunden zu, dass mit der Konsolidierung auch eine Verlangsamung des Wachstums einher gehe, aber: "Man muss das geringere Wachstum hinnehmen, um langfristig ein stabiles Wachstum zu sichern."
2009 war die österreichische Wirtschaft um 3,4 Prozent geschrumpft. Für 2010 rechnet die OeNB laut ihrer jüngsten Prognosen nun mit einem Wachstum von 1,6 Prozent, in den Jahren 2011 und vor allem 2012 werde sich das Wachstum sukzessive auf 1,8 bzw. 2,1 Prozent beschleunigen.
Im vergangenen Dezember hatte die OeNB für 2010 noch mit einem Wachstum von 1,2 Prozent, für 2011 mit 1,6 Prozent gerechnet. Mittelfristig seien es eher "verhaltene" Prognosen, sagte Nowotny. Besonders das Auslaufen staatlicher Programme sei ein großer Unsicherheitsfaktor für das Wachstum 2011. Der Aufschwung werde in erster Linie durch die Exporte getragen, konkretisierte Peter Mooslechner, Direktor der Hauptabteilung Volkswirtschaft bei der OeNB am Montag. Der private Konsum wirke sich zudem "auf niedrigem Niveau stabilisierend" aus. Investitionen jedoch stellten sich als deutliche Wachstumsbremse heraus.
Die Weltwirtschaft dürfte heuer 4,0 und nächstes Jahr 3,6 Prozent wachsen, deutlich kräftiger als noch vor einigen Monaten gedacht. Die CEE-Mitglieder der EU dürften heuer um 1,4 Prozent wachsen, 2011 um 3,0 und 2012 um 3,9 Prozent. Er habe immer das Gefühl gehabt, dass sich der CEE rascher stabilisiert, sagte Nowotny. Das über dem Euroraum (2010: +1 Prozent, 2011: +1,2 Prozent) liegende Wachstum in CEE werde auch für Österreich positive Effekte haben.
Regulierung
Der OeNB-Chef sprach sich zudem dezidiert für eine Regulierung von Spekulationen bei den Banken aus. "Es ist auf jeden Fall sinnvoll, volkwirtschaftlich nicht relevante Aktivitäten von Banken einzuschränken." Das Verbot von Credit Default Swaps zum Beispiel meine er damit aber nicht unbedingt, sondern "geordnete Märkte" zu garantieren. Nowotny zeigte dennoch "volles Verständnis" für den Alleingang Deutschlands beim Leerverkaufsverbot, das es in ähnlicher Form ja auch in Österreich gebe. Zwar sei es besser, international koordiniert vorzugehen, entsprechende Entscheidungsprozesse in der EU und den G20 würden aber sehr schleppend vonstattengehen, so Nowotny.
An der Stabilität des Euro zweifelt der OeNB-Gouverneur trotz der turbulenten Bewegungen in den vergangenen Wochen nicht. "Die Tendenzen sind völlig unproblematisch", sagte Nowotny. Selbstverständlich sei die EZB gegen abrupte, vehemente Schwankungen, die sich nicht aus ökonomischen Faktoren erklären ließen und somit spekulativ seien. "Ich würde das aber nicht überbewerten. Wir begrüßen das nicht, aber wir sehen auch keinen Grund, Maßnahmen zu setzen", meinte er. (rom, derStandard.at, 14.6.2010)