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Der neue britische Premier David Cameron (ganz in Weiß EU-"Außenministerin" Ashton) stellte sich am Donnerstag gegen den Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Die Installation der spanischen Ratspräsidentschaft war für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel bezeichnend. In luftiger Höhe in der Halle des Lipsius-Gebäudes klettern zurzeit digitale Figuren ein Bildschirmband hinauf. Nach einer langen Schleife erreichen sie am Ende die gleiche Höhe wie zu Beginn. So ähnlich agierten die EU-Chefs. Sie einigten sich zwar auf eine europaweite Bankenabgabe. Einen wirklich mutigen Schritt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gab es aber nicht.
Und sogar bei der Bankenabgabe waren sich die EU-27 nicht ganz einig. Tschechien behielt sich vor, die Abgabe oder Steuer gar nicht einzuführen. Und auch die Wortwahl war zögerlich: "Der Europäische Rat ist sich darin einig, dass die Mitgliedstaaten eine Abgabe für Finanzinstitute einführen sollen." Sollen also, nicht werden. Realistisch sei die Einführung bis 1.1.2012, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel.
Bundeskanzler Werner Faymann sprach vorsichtig von einem "Prozess" , nachdem sich auch Italien gegen eine gleichzeitige Einführung der Abgabe gestellt hatte. Wer von der Bankensteuer profitieren soll, blieb ebenfalls ungeklärt. Die Kommission hatte ja einen Krisenfonds vorgeschlagen, in den das Geld fließen soll. Einige Mitgliedstaaten - so auch Österreich - wollen das Geld aber dazu verwenden, die Löcher in ihren eigenen Budgets zu stopfen. Fazit des Gipfels: Jeder kann nun mit Geld machen, was er will.
In einer Woche soll beim G-20-Gipfel auch ein Vorstoß in Richtung Finanzmarktsteuer unternommen werden, wie die EU-Chefs vereinbarten. Bei diesem Thema gab es ebenfalls heftiges Lobbying aus Deutschland, Frankreich und Österreich - Widerstand kam von Großbritannien und Schweden. Die Briten fürchten vor allem um den Bankenplatz London. Nun einigte man sich lediglich darauf, dass man sich in Toronto dafür einsetzen werde, eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene zu "erforschen und zu entwickeln" . Merkel dazu: "Es war schon eine freudige Erfahrung, dass Großbritannien und Schweden das mitgetragen haben." Falls der Vorschlag auf dem G-20-Gipfel scheitern sollte, so Merkel, sei es aber nicht ausgeschlossen, dass man sich wieder auf europäischer Ebene zu dem Thema zusammensetze.
Die EU-Chefs verordneten sich gegenseitig zudem eine Beschleunigung ihrer Konsolidierungsprogramme. Gespart werden solle vor allem bei den Ausgaben. Einig war man sich auch darin, dass die Koordinierung der 27 Wirtschaftspolitiken dringend verstärkt werden muss. Zur Reform des Stabilitätspakts und zur Überwachung der Haushaltspolitik begrüßten die EU-Chefs einen Bericht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Im Herbst soll dazu ein Paket beschlossen werden (siehe Bericht unten).
Strategie 2020 auf dem Weg
Abgesegnet wurde die Strategie 2020, die die Förderung der Beschäftigung, der sozialen Eingliederung, Forschung und Entwicklung, die Erreichung der Klimaschutz- und Energieziele und die Verbesserung des Bildungsniveaus beinhaltet.
Das EU-Parlament wurde auch dazu aufgefordert, rasch die Gesetze zur Einrichtung der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu erlassen, die Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen sollen. Und Estland wird 2011 der Währungsunion beitreten. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.6.2010)