Die Front zur Geheimhaltung der Ergebnisse der Banken-Stresstests ist gebrochen. Die Offenlegung wurde beim EU-Gipfel beschlossen. Spanien war mit der Idee der Veröffentlichung vorgeprescht, Österreich wollte die Daten nicht preisgeben.

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Wien - Für Europas Banken rückt der Tag der Wahrheit näher. Bis spätestens Ende Juli werden die Ergebnisse der Banken-Stresstests öffentlich gemacht. Darauf hat man sich beim EU-Gipfel geeinigt, erklärte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, er habe sich dafür ausgesprochen, die "Ergebnisse jeder einzelnen Bank offenzulegen". Dem sei zugestimmt worden. Damit könnten Bedenken von Investoren bei bestehenden Problemen ausgeräumt werden. "Wenn ein Staat eingreifen muss, kann rechtzeitig geprüft werden, und zwar nach den geltenden EU-Regeln."

Der spanische, rotierende EU-Ratsvorsitzende, Ministerpräsident José Luis Zapatero, bekräftigte, dass "alle Stresstests veröffentlicht werden, in allen EU-Staaten". Dies schaffe Vertrauen und könne "unbegründete Gerüchte zerstreuen". Spanien war mit der Idee, die Ergebnisse des Stresstests zu veröffentlichen, vorgeprescht und hat den Druck auf die anderen EU-Länder ordentlich erhöht. Man woll damit vor allem die anhaltenden Spekulationen über eine Schieflage des Landes aus dem Weg räumen und die Finanzmärkte beruhigen, hieß es.

Santander soll vorne liegen

Spanien dürfte diesen Kurs aber vor allem deswegen verfolgt haben, weil die spanische Großbank Santander Regierungskreisen aus Madrid zufolge die Stresstests der europäischen Finanzbranche mit der besten Note bestanden haben soll. Zapatero sagte, dass gerade "in turbulenten Zeiten" Transparenz entscheidend sei, um verlorenes Vertrauen von Investoren, Märkten und Bürgern wiederzugewinnen.

Der Einigung war eine Debatte vorangegangen. Vor allem Deutschland hatte am Donnerstag einen Richtungswechsel vollzogen. Bundesbank-Chef Axel Weber hatte sich für deutlich mehr Transparenz der traditionell verschlossenen Finanzbranche starkgemacht und sich für eine Veröffentlichung der Test-Ergebnisse ausgesprochen. Zudem forderte er weitergehende Tests unter Krisenbedingungen. "Die Stresstests werden zeigen, dass wir überzeugende Mechanismen haben in Europa, um die Probleme der Finanzbranche zu lösen", sagte Weber. Tags zuvor war noch befürchtet worden, eine Veröffentlichung der Daten könnte einige Banken in Bedrängnis bringen und eine Panik am Kapitalmarkt auslösen.

Branche zweigeteilt

"Wir sehen, dass die Märkte beunruhigt sind und das Vertrauen der Banken untereinander angeschlagen ist" , sagte Michael Offer, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, der sich ebenfalls Pro-Offenlegung gab. In dieser Situation könne Transparenz als stabilisierender Faktor hilfreich sein.

Die Finanzbranche in Deutschland ist über diese Ankündigungen jedoch zweigeteilt. Die großen Banken liefen gegen eine Veröffentlichung Sturm, sie befürchten durch die Offenlegung möglicher Schwächen eine Panik an den Finanzmärkten. Die deutschen Privatbanken wehren sich hingegen nicht gegen die Veröffentlichung. Der Deutsche Bankenverband sei "im Wesentlichen" für eine Veröffentlichung, sagte ein Sprecher in Berlin. Dies könne der Vertrauensbildung und der Beruhigung an den Märkten dienen. Ebenfalls für die Preisgabe der Stresstest-Daten hatten sich Finnland und Schweden ausgesprochen.

Österreich wollte die Daten der Institute - dem Vernehmen nach werden Raiffeisen und Erste Group dem Stresstest unterzogen - nicht publizieren. Finanzminister Josef Pröll (VP) hatte sich gegen die Veröffentlichung der Daten einzelner Banken ausgesprochen. Es habe sogar große Skepsis unter den Österreichern gegeben, über die Ergebnisse des Tests zu diskutieren, war in Brüssel aus Delegationskreisen zu hören. Der Grund: Bislang seien nur die großen Banken geprüft worden und nicht jene kleinen spanischen Banken, die für die momentane Unruhe an den Märkten sorgen.

Durchgeführt werden die Tests von den Aufsichtsbehörden und Nationalbanken der Mitgliedsländer, die Auswertung erfolgt von der Europäischen Bankenaufsicht (CEBS). In Österreich führt die Nationalbank halbjährlich Stresstests im Bankensektor durch und prüft, wie sich das Eigenkapital etwa bei Kreditausfällen verhält oder wie sich das Wechselkursrisiko auf die Banken auswirkt. Der nächste sogenannte Finanzmarktstabilitätsbericht wird am 25. Juni vorgestellt.

 (bpf, awö, Reuters, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.6.2010)