Wien - Den beim EU-Gipfel erzielten Maßnahmen (Bankenabgabe und Veröffentlichung der Banken-Stresstests) fehlen zwar noch die Details. An der Bankenabgabe "scheint nun aber kein Weg mehr vorbeizuführen", sagt Michael Buhl, Vorstand der Wiener Börse, zum STANDARD. Grundsätzlich findet er das Thema aber "ein wenig sonderbar", weil in manchen Ländern Europas die Banken zwar gestützt werden mussten, in anderen aber nicht. Die Aussage der Politik, dass die Banken mitzahlen sollen, weil sie die Krise verursacht haben, "gilt für Europa nicht" , sagt der Börsenvorstand.

Aufgrund der überall hohen Defizite sei aber klar, dass Geld eingenommen werden müsse. Buhl: "Momentan ist es wahnsinnig populär zu sagen: Das holen wir uns von den bösen Banken. Banken-Bashing und Spekulanten-Bashing ist in." Da könne kaum jemand etwas dagegen sagen. Zielführend seien laut dem Börsenchef aber nur Maßnahmen, die für mehr Transparenz sorgen. Dennoch steht Buhl der Veröffentlichung der Stress-Test-Ergebnisse skeptisch gegenüber. In den USA wurden die Ergebnisse der Bankentests anonymisiert öffentlich gemacht - was zu einer Stabilisierung der Märkte geführt hat. Zugleich hat der US-Finanzminister versichert, dass die Regierung bei Problemfällen einspringen werde.

Größere Durchsichtigkeit

In Europa - speziell in Österreich - könne man sich aber ausrechnen, welche Banken dem Test unterzogen wurden. Aufgrund der kleineren Märkte ergebe sich eine größere Durchsichtigkeit. "Die Frage ist, ob es zu Verzerrungen kommt, weil spanische Banken dann etwa mit österreichischen verglichen werden und man sich auch fragen muss, ob das Sinn macht" , sagt Buhl. Auch eine Zusage Europas, bei Problemen einzugreifen, vermisst der Börsenchef. In Österreich ist der Bankenschirm noch nicht zur Gänze ausgenützt, daher "können wir guten Mutes" sein.

Zur angedachten Finanztransaktionssteuer bekräftigte Buhl, dass diese nur auf globaler Ebene Sinn mache. Da Kanada, die USA, China und Brasilien sich aber gegen die Steuer stellen, "können wir davon ausgehen, dass sie auf globaler Ebene nicht kommt", sagt Buhl. Damit wird das Thema auf EU-Ebene hängenbleiben, wobei aber darauf zu achten sei, dass die Steuer nicht wettbewerbsverzerrend wirke und für alle Produkte gelte. Sinn mache sie nämlich nur, wenn damit auch ein Lenkungseffekt erzielt werde und der Handel mit Produkten wie Bonds und Derivaten von den Märkten außerhalb der Börse auf geregelte Handelplätze umgelenkt werde.

Europaweit liefen bereits 40 Prozent des Aktienhandels außerbörslich, bei Derivaten seien es 80 Prozent, und der Devisenhandel laufe zur Gänze abseits der Börsen. Bliebe der Lenkungseffekt aus, "ist diese nur eine Budget-Löcher-Stopf-Aktion" , erklärt Buhl. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.6.2010)