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Bankenpräsident Stephan Koren vermisst eine abgestimmte Regulierung auf internationaler Ebene.
Wien - Der österreichische Bankenverband wehrt sich zwar nicht grundsätzlich gegen ein engeres Korsett für den Sektor, derzeit kämen aber zu viele Verschärfungen zur gleichen Zeit. Allein die neuen Eigenkapitalanforderungen - Stichwort:Basel III - bedeuteten für die heimische Finanzindustrie einen Eigenmittelbedarf von 14 bis 16 Mrd. Euro. Nachsatz:Die Schätzungen tendierten immer weiter nach oben. Dazu kommen noch EU-Pläne zur Vorfinanzierung der Einlagensicherung mit Kosten von rund 300 Mio. Euro sowie die Bankensteuer mit einem Volumen von 500 Mio. Euro.
"Das überfordert den Bankensektor eindeutig", meinte Verbandspräsident und Bawag-Vizechef Stephan Koren am Mittwoch vor Journalisten. Auch die im Rahmen von Basel III geplanten Übergangsfristen entschärften die Problematik nicht, weil der Markt die neuen Regulatorien "sofort als Messlatte" heranziehe, erklärte Koren. Österreichs Wirtschaft werde unter den Maßnahmen stärker leiden, weil die Kreditfinanzierung hierzulande ausgeprägter sei als im angelsächsischen Raum, in dem die Ausgabe von Anleihen oder Aktien verbreiteter sei. Bei einer Konjunkturlage rund um die Nulllinie könnte eine durch höhere Auflagen bewirkte Beeinträchtigung des Wachstums von 0,3 bis 0,7 Prozentpunkten spielentscheidend sein. Koren verwies zudem darauf, dass die beabsichtigten Einnahmen aus der Bankensteuer das Doppelte des Jahresüberschusses der Industrie von 250 Mio. Euro im Vorjahr ausmachen.
Was die Banker zusätzlich enerviert, ist der Wildwuchs an Regulierungen, der derzeit entsteht. "Es gibt kein abgestimmtes, konsistentes Vorgehen" , klagt Koren. Möglicherweise wird der G-20-Gipfel an diesem Wochenende in Kanada die eine oder andere Vereinheitlichung bringen. Im Gespräch sind etwa harmonisierte Abwicklungsfonds für Banken, die in Schieflage geraten sind.
Noch wenig Informationen hat der Sektor über die von der EU-Kommission geplante Reform der Einlagensicherung. Durchgesickert ist, dass der Sektor zwei Prozent der Sparguthaben in Cash vorhalten soll - nach österreichischer Rechtslage werden die Mittel erst im Notfall von den jeweiligen Sektoren aufgebracht. Bei einem Haftungsverbund könnte der Prozentsatz sinken. Unklar ist nach wie vor, ob es nationale oder EU-weite Fonds geben soll. Letzteres hieße, dass österreichische Banken für ausländische Institute einspringen würden. Brüssel will den Entwurf im Juli vorlegen. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.6.2010)