Die Einbrecherbande aus Georgien, die Mitte März in Österreich zerschlagen wurde, soll ein höheres Ziel gehabt haben: den Sturz des georgischen Präsidenten. Die Einbrüche sollen die Kriegskasse der Mafia gefüllt haben.

***

Wien - Als Mitte März im Rahmen der "Operation Java" 25 Personen aus Georgien in Österreich verhaftet wurden, feierte die Polizei offiziell einen Sieg gegen die organisierte Einbrecherkriminalität. Das sei aber noch nicht die ganze Wahrheit gewesen, behaupten der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und der deutsche Buchautor Jürgen Roth. Die in Österreich gefassten "Diebe im Gesetz", wie mutmaßliche Mitglieder von Ost-Mafiabanden genannt werden, hätten nämlich geplant, den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu stürzen. Mit den Einbrüchen sei lediglich die Kriegskasse gefüllt worden.

Zur Untermauerung zitierte Roth, dessen aktuelles Buch "Gangsterwirtschaft. Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft" (Eichborn Verlag) diverse Bestsellerlisten anführt, aus einem internen Bericht des heimischen Bundeskriminalamtes: Ziel einer georgischen Subgesellschaft in Österreich sei es, "gewalttätige Demonstrationen in Georgien zu organisieren, um den Sturz des Präsidenten zu erreichen". Und: In Österreich aufhältige georgische Kriminelle "unterhalten gute Kontakte zu Angehörigen der georgischen Botschaft".

Im Innenministerium hieß es dazu am Mittwoch auf STANDARD-Anfrage, das zwei der Mitte März verhafteten Männer verdächtigt werden, ranghohe Paten der georgischen Mafia zu sein. Zu möglichen politischen Zielen dieser Verdächtigen gebe es aber keine für den Staatsschutz relevanten Erkenntnisse.

Wie berichtet, hat am Dienstag auch das in Wien ansässige UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) davor gewarnt, dass sich kriminelle Organisationen mit Milliardengewinnen aus Menschen-, Waffen- und Drogenhandel immer mehr Macht verschaffen.

In Österreich, meint Mafia-Experte Jürgen Roth, seien Protagonisten aus dem Dunstkreis der Ostmafia seit den 1990er-Jahren immer willkommen gewesen. "Sie haben hier in Österreich eine Kultur der Illegalität, die den Balkanstaaten sehr nahe kommt", so Roth. Als Beispiel nannte er den Russen Oleg Deripaska, der zuletzt im Zusammenhang mit der angedachten Opel-Übernahme durch Magna durch die Medien geisterte. Im Urteil eines Stuttgarter Gerichts werde festgehalten, dass Deripaska von Auftragsmorden in Russland profitiert habe. In Österreich liegen gegen Deripaska, der früher auch bei der Strabag mitmischte, keine strafrechtlichen Vorwürfe vor. Der reiche Russe gilt hierzulande als unbescholtener Geschäftsmann mit besten Verbindungen zum russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin.

Peter Pilz wiederum hat sich Jürgen Roth zur Unterstützung geholt, "weil sich scheinbar nur Ausländer trauen, österreichische Verhältnisse zu kritisieren". Er, Pilz, selbst fordert: die Abschaffung des Bankgeheimnisses (Geldwäsche) und der Parteienfinanzierung (Spendenwäsche) sowie die Schaffung von Spezialeinheiten bei Polizei und Justiz.  (Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2010)