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Palästinensische Jugendliche werfen im Jerusalemer Stadtteil Silwan Steine auf ein israelisches Polizeifahrzeug. Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat angekündigt für ein Bauprojekt im Bezirk 22 palästinensische Häuser abreissen zu wollen.
Jerusalem - Neuer diplomatischer Ärger droht Israel wegen eines höchst umstrittenen Bauvorhabens in Ost-Jerusalem, das den Abriss von palästinensischen Häusern vorsieht. Das Projekt des Stadtplanungsausschusses mit der Bezeichnung "Garten des Königs" bezieht sich auf den Bau von rund tausend Wohneinheiten im Stadtteil Silwan (Kfar Shiloah). Dafür sollen 22 Häuser arabischer Palästinenser niedergerissen werden. Aus israelischer Sicht wurden sie "illegal" errichtet, die Palästinenser argumentieren, es sei unmöglich, israelische Baugenehmigungen zu erhalten.
Israel hatte den arabischen Ostteil von Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als ihre Hauptstadt. Im März hatte die israelische Regierung die USA vor den Kopf gestoßen, als sie ausgerechnet während eines Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von zusätzlichen 1600 Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland ankündigte.
Barak kritisiert Bauprojekt: Stadtverwaltung fehle es an "gesundem Menschenverstand"
Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Dienstag den neuen Plan außergewöhnlich scharf kritisiert. Der Jerusalemer Stadtverwaltung fehle es offenbar an "gesundem Menschenverstand" und an "Gespür für den richtigen Zeitpunkt", erklärte der Chef der Arbeiterpartei während eines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten. Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat, Gründer der Partei "Yerushalayim Tatzliyah" ("Jerusalem wird erfolgreich sein"), wies Baraks Kritik zurück. Die Realisierung der Pläne würde einen heruntergekommenen Teil der Stadt aufwerten. Zudem sollten auch Wohnungen für Menschen arabischer Herkunft entstehen.
Im März hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Bürgermeister ersucht, von den Plänen zunächst Abstand zu nehmen, um mit den betroffenen Palästinensern zu verhandeln. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas forderte die US-Regierung inzwischen auf, unverzüglich einen Verzicht auf das Bauvorhaben zu erwirken. Es dürfte nun zu einer neuerlichen Belastung für den in zwei Wochen geplanten Besuch Netanyahus in Washington werden. Die Visite war bereits wegen des israelischen Militäreinsatzes gegen die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern verschoben worden. Die Beziehungen zwischen Israel und seiner Schutzmacht USA sind nach wie vor auf einem Tiefpunkt.
US-Außenamtssprecher Crowley: "Genau das, was das Vertrauen untergräbt"
Abbas verurteilte die Genehmigung des Bauvorhabens als weiteres "Hindernis" für den blockierten Friedensprozess. Auch die USA kritisierten die Entscheidung der Jerusalemer Stadtverwaltung. US-Außenamtssprecher Philip Crowley sagte, eine derartige Maßnahme sei "genau das, was nach unserem Dafürhalten das Vertrauen untergräbt", das für die indirekten Gespräche ("proximity talks") erforderlich sei. Die französische Regierung forderte Israel auf, "geeignete Maßnahmen" gegen die erteilte Baugenehmigung zu ergreifen. (APA/Reuters/apn)