Claudia Kahr

Foto: Asfinag

Wien - Nicht Markus Beyrer von der Industriellenvereinigung, sondern die Verfassungsrichterin Claudia Kahr wurde an die Spitze des Asfinag-Aufsichtsrats gewählt. Damit geht der Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ über die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in ÖBB und Asfinag weiter: Hintergrund: Ende Mai zog die ÖVP ihre Aufsichtsräte in der ÖBB - Franz Rauch (Industrieller) und Christian Teufl (Raiffeisen) - ab. Die ÖVP reagierte damit auf den Umstand, dass Beyrer nicht bereits bei dessen Bestellung in den Asfinag-Aufsichtsrat (Ende Mai) zum Vorsitzenden gekürt wurde. Über eine "Nachbestellung" der beiden VP-Männer im ÖBB-Kontrollgremium wollte die ÖVP erst dann wieder mit sich reden lassen, wenn Beyrer an die Spitze des Asfinag-Aufsichtsrates gewählt wird. Doch jetzt kam alles anders, und die Asfinag hat in einer neuen Hauptversammlung am Mittwoch Kahr in den Aufsichtsrat gewählt, dieser hat die Juristin tags darauf einstimmig zur Vorsitzenden gekürt.

VP-Verkehrssprecher Ferry Maier sieht in der Bestellung von Kahr die "Gefahr eines massiven Interessenkonflikts" , weil der Verfassungsgerichtshof regelmäßig mit Verfahren in Straßenverkehrsangelegenheiten befasst sei.

Kahr begann ihre Karriere unter Kreisky und Sinowatz im Verfassungsdienst des Kanzleramts und war in den Kabinetten mehrerer Regierungsmitglieder tätig. Zwei Jahre lang leitete sie die Sektion II im SPÖ-geführten Verkehrsministerium. (cr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.6.2010)