Unternehmen, die in der Öffentlichkeit auftreten, sind ständig um ihr Image bemüht. Sie verwenden Werbung, Design, PR und andere Methoden, um den Kunden ein klares, prägnantes Bild davon zu präsentieren, wofür dieses Unternehmen steht – die Corporate Identity.

Staaten – vor allem demokratische - tun das üblicherweise nicht. Entscheidungen fallen zufälliger, oft als Reaktion auf unberechenbare Ereignisse, und selbst eine sehr starke Regierung kann weder den Informationsfluss noch ihr Image effektiv kontrollieren. Werbekampagnen von Regierungen gehen meist ins Leere, weil sie von einer kritischen Presse konterkariert werden.

Aber immer wieder gibt es eine Gelegenheit, durch eine freie Entscheidung sich gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Außenwelt ganz klar zu positionieren. Das kann durch große Weichenstellungen geschehen, wie etwa die Bush-Regierung mit dem Angriff auf den Irak oder die Verhaftung des Konzernchefs Michail Chodorkowski durch Wladimir Putin 2003.

Manchmal reichen symbolische Gesten. Der Kniefall des deutschen Kanzlers Willy Brandt vor dem Denkmal für die Opfer  des Warschauer Ghettoaufstands im Dezember 1970 ist ein klassisches Beispiel.

Eine solche Gelegenheit hatte die österreichische Bundesregierung – und vor allem die ÖVP und die von ihr gestellten Innenminister – in den vergangenen Jahren. Im Fall Arigona Zogaj hatte sie die freie Wahl zwischen einer menschlichen Lösung und dem harten Vollzug des Fremdenrechts.

Das rechtliche Schlupfloch für einen Verbleib der Zogajs war immer schon da und ist es auch heute noch. Aber ganz bewusst entschieden sich Günther Platter und Maria Fekter für die Abschiebung – und das mit offensichtlicher Billigung der Parteichefs Wilhelm Molterer und Josef Pröll.

Das war weder Zufall noch Notwendigkeit, sondern - unabhängig von jedem moralischen Aspekt - eine strategische Image-Entscheidung. Hier wurde ein Exempel statuiert. Nach innen und nach außen will Österreich nicht als der tolerante Schlawinerstaat, dastehen, wo immer noch irgendetwas geht, sondern als superkorrekter und unbarmherziger Rechtsstaat. Mit der Zogaj-Abschiebung – für die Familie ein einschneidendes Erlebnis, für die Republik eher eine Frage der Symbolik - wird dieses Ziel erreicht.

Warum das so sein muss, ist immer noch nicht klar. Wahrscheinlich will Österreich an Asylwerber aus aller Welt ein Signal schicken, dass dies kein freundlicher Ort für sie ist, und sie damit von vornhinein abschrecken. Das mag realpolitisch sinnvoll sein,  denn eine tolerante Politik spricht sich schnell herum und wirkt wie ein Magnet, der selbst wohlmeinende Gesellschaften überfordern kann.

Vielleicht geht es nur darum, Wähler vom Überlaufen zur  FPÖ abzuhalten. Ob Wahlkampf auf Kosten einer kosovarischen Familie funktioniert, bleibt dahin gestellt.

Und vielleicht will die ÖVP wirklich Österreichs altes Image ändern, die bekannte Toleranz für Korruption und Steuerhinterziehung abbauen und das Bild der Rechtsstaatlichkeit stärken. Dass dies auf Kosten einer schwachen Familie passiert, ist zynisch und grausam, aber so ist die Politik manchmal.

Aber wird diese Linie wirklich konsequent durchgezogen? Der Entwurf für ein neues, hartes  Finanzstrafgesetz passt in dieses Bild, die Abschwächung des Anti-Korruptionsgesetzes nicht. Und die Art und Weise, wie die mutmaßliche Korruption der alten schwarz-blauen Regierung nicht verfolgt wird, straft diesen Ansatz überhaupt Lügen.

Jetzt werden wir sehen, ob zumindest die neuen Rauchergesetze konsequent eingehalten werden und vielleicht eines Tages auch das Telefonieren am Steuer geahndet wird (wer es nicht weiß: Das ist ebenso verboten wie illegaler Aufenthalt in Österreich).

Wenn nicht, dann wird auch die Zogaj-Abschiebung nichts nützen, um die Rolle des Rechtsstaates zu stärken und das Land zu einer zweiten Schweiz zu machen. Österreich bleibt dann der Schlawinerstaat, der bloß gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft gnadenlose Härte zeigt.