Mit dem WTO-Bescheid, dass Airbus verbotene Subventionen erhalten habe, erhält Boeing Auftrieb im Kampf um den US-Tankerauftrag. Airbus will weitermachen wie bisher, mit Staatshilfe für die Entwicklung des A350.

Genf/Brüssel/Washington – Die Wortgefechte zwischen Airbus und Boeing sowie der EU-Kommission in Brüssel und der US-Regierung in Washington eskalierten am Donnerstag, nachdem am Vortag die Welthandelsorganisation WTO gegen den europäischen Flugzeughersteller und die EU entschieden hatte.

Wie berichtet, hatte die WTO nach jahrelanger Prüfung die billigen Anschubdarlehen europäischer Regierungen für die Entwicklung von Flugzeugtypen der zivilen EADS-Tochter für unerlaubt erklärt. Da Airbus weltweit verkaufe, wäre jede Art von Stützung automatisch eine verbotene Exportsubvention. Innerhalb von 90 Tagen müssten solche Zahlungen eingestellt werden, verlangte die Handelsorganisation.

Unklare Folgen

Aber so klar die Feststellung der unerlaubten Unterstützung ausfiel, so unklar sind die Konsequenzen. Nach Auffassung von Boeing bedeutet dies, dass Airbus alle erhaltenen Stützungen zurückzahlen oder eine Umschuldung zu marktüblichen – teureren – Konditionen vornehmen müsste. Alleine für den Superjumbo Airbus A380 seien dies nach Boeing-Schätzung rund vier Milliarden Dollar (3,23 Mrd. Euro). Airbus weigerte sich, seinerseits Zahlen zu nennen.

Nebst dem A380-Programm wurden praktisch alle Flugzeugmuster seit dem Airbus-Beginn und der A300 der unerlaubten Subvention für schuldig befunden. Nur die derzeit laufende Entwicklung des Boeing-Dreamliner-Konkurrenten A350 wurde nicht beurteilt, da das Verfahren wesentlich früher begonnen hatte.

Entscheidung zu Boeing am 16. Juli

Mit einer gewissen Sturheit erklärte daraufhin Airbus am Donnerstag, dass man die Finanzierungspläne für die A350 mit staatlicher Hilfe vorantreiben werde, alles andere sei "Wunschdenken" von Boeing. Zur Entscheidung selbst wollte Airbus nicht Stellung nehmen, das sei Sache der beteiligten Staaten und der EU.

Diese wiederum warten, nach verlorener Schlacht, auf die Fortsetzung des Kriegs in Form der für 16. Juli anstehenden WTO-Entscheidung über die europäische Gegenoffensive: den Vorwurf unerlaubter staatlicher Subventionen an den Konkurrenten Boeing. Bis dahin wird wahrscheinlich keine definitive Entscheidung darüber fallen, ob die EU gegen die Entscheidung beruft. Dies hätte aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass die 90-Tage-Frist noch Jahre entfernt sein kann. Erneut erklärte die EU, an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein. Gibt es keine Einigung, können die USA Strafzölle verhängen.

Die nächste Front im Konkurrenzkampf Boeing gegen Airbus – der beiden einzigen Hersteller von Großraumjets – ist die Vergabe eines Tankerauftrags des US-Verteidigungsministeriums. Diesen hatte Airbus mit dem US-Rüstungskonzern Northrop Grundman schon für sich entschieden, jedoch wurde dann neu ausgeschrieben. Die WTO-Entscheidung ist Wasser auf Boeings Lobbyismusmühlen in Washington.

Detailsieg der EU

Nur in einem kleinen, wenig beachteten Punkt konnte die EU am Mittwoch einen Achtungserfolg erringen. Die USA, die als diplomatische Spitze bei der WTO die Europäer immer als "EC" (für European Communities) bezeichneten, dürfen dies künftig nicht mehr tun und müssen EU sagen. (spu, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.7.2010)