Frankfurt/Main - Auch nach dem Volksentscheid für ein umfassendes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie ist die Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung gegen eine einheitliche Regelung in Deutschland. "Wir werden da keinen Alleingang machen", sagte die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans der "Passauer Neuen Presse" im Hinblick auf die Arbeitsstättenverordnung, mit der eine einheitliche Regelung möglich wäre.

Dyckmans verwies auf Gespräche in der EU. Die deutsche Bundesregierung warte ab, wie sich die EU in der Frage des Arbeitnehmerschutzes festlege, wurde die Drogenbeauftragte zitiert. "Dann werden wir prüfen, ob der Bund tätig werden kann oder nicht." Aktuell sehe sie keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene.

Dagegen wollen sich SPD-Abgeordnete einem Zeitungsbericht zufolge für eine bundesweite Regelung einsetzen. "Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich von unüberschaubaren und unbefriedigenden Einzelregelungen", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann der "Frankfurter Rundschau" laut Vorabmeldung. Nur ein bundesweites Verbot schaffe Klarheit und sorge für einen fairen Wettbewerb.

Dem Bericht zufolge haben die SPD-Abgeordneten für Donnerstag zu einem Treffen eingeladen, um die Chancen für eine überparteiliche Einigung auszuloten. Sie wollten beim Arbeitsschutz ansetzen, um ein Rauchverbot bundesweit einheitlich regeln zu können. "Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Gesundheit ruinieren müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen", sagte Reimann. "Wir dürfen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse haben."

Die bayerischen Wähler beschlossen am Sonntag bei einem Volksentscheid mit großer Mehrheit das schärfste Rauchverbot in Deutschland. Ab 1. August ist das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Ausnahmen für abgetrennte Gasträumen, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen.

Die Drogenbeauftragte Dyckmans sieht den Entscheid nach eigenen Worten als ein Zeichen für einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. "Der Schutz vor Tabakqualm hat in Deutschland einen größeren Stellenwert als je zuvor. Da hat sich in den letzten Jahren sehr viel zum Positiven entwickelt." (APA/apn)