Nur drei Wochen nach der Verkündung der Wahlergebnisse ist es den vier Parteien der künftigen slowakischen Regierungskoalition gelungen, eine Einigung zu erzielen: Nachdem am Wochenende auch letzte Unklarheiten beseitigt werden konnten, haben die Vorsitzenden der SDKU, SaS, Christdemokraten und der Ungarnpartei Most-Hid am Dienstagabend in Bratislava feierlich ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gesetzt.
Unter dem Abkommen der Viererkoalition stehen allerdings fünf Unterschriften: Auf Wunsch der designierten Premierministerin Iveta Radièová, der ersten Frau an der Spitze einer slowakischen Regierung überhaupt, steht auch der Name des zweifachen Ex-Premiers und Parteichefs ihrer Partei SDKU, Mikuláš Dzurinda unter dem Vertrag, was die unklaren Machtverhältnisse in der größten Koalitionspartei spiegelt. Radièová wurde Kanzlerkandidatin, weil sich Dzurinda wegen einer Parteienfinanzierungsaffäre zurückzog.
Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist jedenfalls ein Schritt in eine neue Richtung. Priorität haben die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, der Stopp der rasenden Staatsverschuldung, der Kampf gegen die Korruption, eine Reform der Justiz und des Steuersystems. Die Position der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm ist allerdings noch immer nicht vollständig klar.
Wahlversprechen aufgeben
Auch leicht war die Einigung nicht - alle vier Partner mussten zumindest zum Teil von ihren Wahlversprechen abweichen. So verzichteten die Christdemokraten auf die Durchsetzung eines Vertrags mit dem Vatikan, die SaS auf die versprochenen registrierten Partnerschaften für Homosexuelle und die SDKU auf ihre Prioritäten im Sozialbereich. Analytiker geben zu Bedenken, dass die Zusammenstellung der neuen Koalition samt Postenbesetzung ungewöhnlich schnell verlaufen ist - einige heikle Punkte wurden einfach beiseite gelegt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, was in Zukunft zu einem Stolperstein werden könnte.
Der Koalitionsvertrag basiert auf dem Koalitionsabkommen der zweiten Regierung Dzurinda (2002-2006) - mit einer wesentlichen Änderung: einem Veto-Recht. Alle Grundsatzentscheidungen werden ausschließlich in Übereinstimmung aller vier Partner angenommen. Als erstes will die Premierministerin ein Gesetz zur Einschränkung der Abgeordneten-Immunität vorlegen, folgen sollten Gesetze gegen Korruption und für Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen.
Nach der für kommenden Donnerstag angesetzten konstituierenden Sitzung des Nationalrats wird die Regierung von Robert Fico ihren Rücktritt einreichen. Erst danach kann Präsident Ivan Gašparoviè Iveta Radièová zur neuen Premierministerin ernennen. (DER STANDARD, Printausgabe 7.7.2010)
