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Die neue slowakische Regierungschefin Iveta Radicová.

Foto: APA/EPA/Hudec

Die neue slowakische Mitte-rechts-Koalition hat am Donnerstag ihre Machtübernahme besiegelt: Nach der konstituierenden Sitzung des slowakischen Parlaments folgte unmittelbar ein Rücktritt der scheidenden Regierung von Premier Robert Fico, und Präsident Ivan Gašparovic konnte dessen Nachfolgerin ernennen. Das neue Kabinett unter Iveta Radicová, der ersten Frau an der Regierungsspitze in der Geschichte des Landes, wurde am Abend angelobt.

Sparen ist das Schlagwort der neuen Regierung: Das Budgetdefizit könnte dieses Jahr auf knapp sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, auch die Staatsverschuldung nahm unter der Vorgängerregierung ein rasendes Tempo an. In der öffentlichen Verwaltung soll die Zahl der Beamten reduziert werden, auch bereits besiegelte Verträge für öffentliche Ausschreibungen könnten annulliert werden. Und flexiblere Regelungen im Arbeitsrecht sollen eingeführt werden.

Im Wahlkampf hatten die vier Parteien der neuen Koalition den Euro-Schutzschirm und vor allem die Griechenlandhilfe als verantwortungslos kritisiert. Die EU hat die Slowakei bereits gewarnt, sie werde sich in Zukunft bei eventuellen eigenen Problemen nicht auf ihre Hilfe verlassen können, falls die neue Regierung nicht einlenkt.

Unklar bleiben auch die Machtverhältnisse in der größten Koalitionspartei SDKU: Nach einem Finanzierungsskandal hatte sich Parteichef Mikuláš Dzurinda zwar als Kanzlerkandidat zurückgezogen, doch auf den Posten des Parteichefs nicht verzichtet. "Die SDKU kann nicht so tun, als gäbe es zwei Besitzer der Schlüssel zum Herzen dieser Partei", kritisierte der Politologe Michal Horský. Eine definitive Antwort wird aber erst der Parteitag im Herbst bringen. (Renata Kubicova/DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2010)