Wien - Man werde "Asylwerber einladen, dass sie zurückgehen", da die Aufnahmekapazitäten in Österreich nicht reichten: Mit dieser Aussage sorgte der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser im November 2003 für Aufregung. Denn einen Tag später wurde eine Gruppe tschetschenischer Asylsuchender an der Grenze bei Gmünd zurückgewiesen. Hilfsorganisationen warfen den Behörden vor, die Flüchtlinge erpresst und ihre Asylanträge ignoriert zu haben.

Nun hat der Unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich entschieden, dass Strasser damals rechtswidrig gehandelt hat: Die 74 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die im November 2003 am Grenzübergang Gmünd (NÖ) aufgegriffen und einen Tag später nach Tschechien zurückgeschoben wurden, wurden damals "nicht gehört" und mit der sofortigen Abschiebung in ihren Rechten verletzt, entschied der UVS laut einem Bericht des "Falter". Gegen Ernst Strasser und Beamte der Fremdenpolizei wird der Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhoben.

Strasser meinte damals, die Tschetschenen hätten keine Asylanträge gestellt bzw. ihre Anträge zurückgezogen. 

"Sicherheitsgipfel"

Einen Tag vor der Rückweisung der Asylwerber hatten einander der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll und Strasser zu einem "Sicherheitsgipfel" in St. Pölten getroffen. Thema des Treffens war der Umgang mit Asylwerbern, die in Niederösterreich die damalige EU-Außengrenze passieren. Diesen sei verstärktes Augenmerk zu widmen, "insbesondere im Stadtgebiet von Gmünd". "Der Zusammenhang scheint eindeutig", sagt UVS-Richter Paul Marzi im "Falter", "das Lager Traiskirchen war voll und Strasser hatte beschlossen, keine neuen Asylwerber reinzulassen."

15 der 74 Tschetschenen haben damals beklagt, dass ihr Ansuchen um Asyl ignoriert worden sei. Sechseinhalb Jahre später bekamen sie vom UVS recht. Der "schlüssig gestellte Antrag auf Asyl" der Tschetschenen sei "nicht gehört" und diese durch die Abschiebung nach Tschechien in ihren Rechten verletzt worden, so der UVS. Strasser war laut "Falter" in diesem Verfahren auch als Zeuge geladen. Er wies alle Vorwürfe zurück. Auch alle anderen Beamten, vom damaligen Leiter der Fremdenpolizei in Niederösterreich abwärts, wollen sich vor Gericht nicht daran erinnern, in jener Nacht auch nur ein einziges Mal das Wort Asyl gehört zu haben.

Verjährt

Der UVS sieht dies allerdings anders. Er stellte fest, dass die Aussagen der Tschetschenen und nicht jene der Polizisten glaubwürdig seien."Innenminister Ernst Strasser, der Leiter der niederösterreichischen Fremdenpolizei, seine Grenzbeamten, die Dolmetscher - im Ergebnis ist herauszulesen, dass sie alle vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt haben", wird UVS-Richter Marzi in der Wochenzeitung zitiert. Ein gerichtliches Nachspiel wegen Amtsmissbrauchs drohe aber keinem der Genannten, denn das Delikt sei verjährt. Strasser wollte laut "Falter" keinen Kommentar abgeben.

Grüne und NGO: "Rücktritt"

Grüne und die Hilfsorganisation "SOS Mitmensch" haben am Dienstag den Rücktritt Strassers von allen politischen Ämtern gefordert. Der heutige ÖVP-Europaparlamentarier Strasser sei "in die Nähe eines möglichen Amtsmissbrauchs" gerückt und daher "völlig untragbar", meinte die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Sie sah außerdem Innenministerin Maria Fekter (V) wegen Rechtsbruch und Falschaussagen von Polizisten mit einem Disziplinarverfahren am Zug.

Auch "SOS Mitmensch" forderte den ehemaligen Innenminister auf, alle politischen Ämter zurückzulegen. Strasser verantworte "den Bruch von Menschen- und Völkerrecht". "So ein Politiker soll keine politischen Ämter bekleiden", fordert Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. (APA, red)