Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Ungarischen Garde angekündigt. Er werde nicht eher ruhen, bis es die entsprechenden rechtlichen Mittel gegen die Organisation gebe, sagte Orban am Donnerstag nach einem Treffen mit der rechten Jobbik-Partei, die hinter der Garde steht. Die Ungarische Garde war voriges Jahr durch Gerichtsurteil aufgelöst worden, hatte sich aber kurz darauf unter einem anderen Namen neu gegründet. "Das ist einer Demokratie und eines Verfassungssystems nicht würdig", sagte Orban.

Die schwarz uniformierten Rechtsextremisten verstehen sich als Hüter nationaler ungarischer Werte. Sie ziehen durch Gebiete, die aus ihrer Sicht unsicher sind, und machen gegen Sinti und Roma mobil. Ihre Kluft gilt den Gegnern der Rechten als Reminiszenz an die Nazi-Zeit. Die Jobbik-Partei war bei der Parlamentswahl im April drittstärkste Fraktion geworden. 

Orban kritisiert rechtsradikale Jobbik-Partei

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit der oppositionellen Jobbik-Fraktion fand Orban harte Worte für die rechtsradikale Jobbik-Partei: "Wir lassen den Hühnerdiebstahl nicht ungestraft und ebenso wenig lassen wir zu, dass paramilitärische Organisationen außergesetzlich der Wahrheit dienen wollen und Parlamentsabgeordnete die ungarischen Gerichte und deren Beschlüsse missachten. Ich persönlich trage nicht dazu bei, dass wir aus der Zivilisation herausmarschieren", sagte Orban.

Damit gab Orban seine Meinung bekannt zu der inzwischen verbotenen "Ungarischen Garde", die als paramilitärischer Verband von Jobbik gilt. Deren Fraktion hatte den Premier eingeladen, um "gemeinsam eine Lösung, einen Kompromiss in der das Leben von mehreren tausend Menschen determinierenden Frage zu finden", erklärte Jobbik-Chef Gabor Vona. Laut Vona sei das nicht gelungen, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Jobbik möchte erreichen, die Angelegenheit der Garde zu "dekriminalisieren", damit die "Gardisten endlich in Ruhe ihre politischen Freiheitsrechte leben können". Doch Orban hätte "keinerlei Bereitschaft für die Garantierung dieser Rechte gezeigt", kritisierte Vona.

Orban: "Bei der Garde geht es um die Denkweise, die dahinter steht"

Die Meinungsunterschiede zum Thema "Ungarische Garde" seien nicht verringert worden, so der Regierungschef. Laut Orban ginge es bei der Garde nicht nur um die Frage der paramilitärischen Organisation, sondern um "die Denkweise, die dahinter steht". Auf die Frage, warum er als Premier der Einladung einer extremistischen Partei nachkam, sagte Orban: Es würde der Praxis des Aufbaus des Systems der nationalen Zusammenarbeit widersprechen, wenn "mich eine auf gesetzlichem Weg ins Parlament gelangte Partei einlädt und ich dieser Einladung nicht nachkomme".

Laut Vona steht die Frage der Garde auch weiterhin als "ernsthaftes Konfliktthema" zwischen Jobbik und Regierung. Vona beanstandete weiter die "inakzeptable" Antwort des Premiers auf das Verhältnis Ungarns zu Israel. Laut Orban stimmt die Israel-Politk Ungarns mit der der EU überein. Jobbik zufolge weicht Ungarn in dieser Frage von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten ab. Jobbik forderte von Orban die Aufstellung eines Ausschusses zur Erschließung des Zusammenlebens zwischen Ungarn und der Roma-Minderheit. (Reuters/APA)