Ramallah - Die Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen direkte Gespräche mit Israel. Der israelischen Seite fehle es an Glaubwürdigkeit, erklärte das Fatah-Zentralkomitee am Donnerstag in Ramallah und wies damit die Forderungen von US-Präsident Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanyahu zurück. Netanyahu hatte zuletzt in einem CNN-Interview wörtlich erklärt: "Lasst uns sofort beginnen, heute, morgen, in Jerusalem, in Ramallah, einer heißen Stadt wie New York oder einer kühlen irgendwo sonst".

Direkte Gespräche lehnt die palästinensische Führung ab, solange Israel einen Siedlungsstopp im besetzten Westjordanland verweigert. Netanyahus Likud-Block hat sich aber bereits auf die Fortsetzung des Siedlungsbaus nach dem Ende des unter dem Druck der USA akzeptierten zehnmonatigen Moratoriums im kommenden September festgelegt.

Machtkampf zwischen Hamas und Fatah spaltet Palästinenser-Gebiete

Der Machtkampf zwischen der säkularen Fatah und der radikaleren islamischen Hamas hatte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens geführt. Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Die Hamas hatte die allgemeinen Wahlen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah zügellose Korruption vorwarfen.

Das vierjährige Mandat des Anfang 2005 zum Nachfolger von Präsident Yasser Arafat gewählten Abbas war im Jänner 2009 abgelaufen. Nach einem ägyptischen Versöhnungsvorschlag hätten Ende Juni 2010 Präsidenten- und Parlamentswahlen abgehalten werden sollen. Die Hamas steht außerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die von der internationalen Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt wird. Die von der Fatah gelenkte PLO ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels. (APA/Reuters)