Madrid - Die Anwesenheit des ruandesischen Staatschefs Paul Kagame bei einem UNO-Treffen in Madrid hat zu einem Eklat geführt. Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsgruppen sagte Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero seine Teilnahme an der Veranstaltung am Freitag ab. Er werde von Außenminister Miguel Angel Moratinos vertreten, teilte ein Regierungssprecher mit. Zudem wurde das Treffen vom Regierungssitz in ein Hotel verlegt. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nimmt daran teil.

Die spanische Justiz legt Kagame Völkermord zur Last. In den 90er Jahren habe er in Ruanda ein Terrorregime errichtet und grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen, bei denen auch neun Spanier getötet worden seien. Ein Ermittlungsrichter in Madrid hatte deshalb 2008 internationale Haftbefehle gegen 40 Militärs des ostafrikanischen Landes erlassen. Auch gegen Kagame lägen Anhaltspunkte für ein kriminelles Verhalten vor, hieß es damals. Als Staatschef genieße er jedoch Immunität.

Proteste gegen Kagames Anwesenheit

Amnesty International (AI) und andere Organisationen sowie mehrere Parteien hatten gegen die Anwesenheit Kagames protestiert. Zapatero entschied daraufhin, seine Teilnahme abzusagen und lediglich mit UNO-Generalsekretär Ban zusammenzutreffen. Dieser hatte im Juni eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt helfen soll. Als seine Stellvertreter ernannte er Zapatero und Kagame.

Die Gruppe, die am Freitag erstmals in Madrid zusammenkam, soll im Hinblick auf einen UNO-Gipfel im September in New York die Einhaltung der sogenannten Millenniumsziele der Vereinten Nationen überwachen. Dabei geht es um den Kampf gegen Armut, Kindersterblichkeit und Epidemien sowie um mehr Bildung in der Dritten Welt.

Zu der Gruppe gehören unter anderem Ex-Microsoft-Chef Bill Gates, der Medienunternehmer und CNN-Gründer Ted Turner, der US-Ökonom Jeffrey Sachs, Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, die Ehefrau des südafrikanischen Ex-Präsidenten Nelson Mandela, Graca Machel, sowie die Friedensnobelpreisträger Wangari Maathai (2004, Kenia) und Muhammad Yunus (2006, Bangladesch).

Ruanda war 1994 Schauplatz eines Völkermordes. In nur 100 Tagen ermordeten Hutu-Milizen rund 800.000 Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Hutus. Die von Kagame angeführte Patriotische Front (RPF) ergriff daraufhin die Macht in dem Land und machte dem Völkermord ein Ende. Die spanische Justiz wirft Mitgliedern der RPF-Führung vor, Massaker an Hutu-Flüchtlingen verübt zu haben. (APA)