Kabul – Trotz der schlechten aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan haben die kriegsführenden Nato-Staaten die Weichen für den Abzug ihrer Truppen gestellt. Bis 2014 sollten afghanische Streitkräfte die Verantwortung für die Sicherheit im Land vollständig übernehmen, beschloss die Kabul-Konferenz am Dienstag. Die Staatengemeinschaft bekräftigte ihren Willen, 50 Prozent der Entwicklungshilfe durch die afghanische Regierung verteilen zu lassen. Als Bedingung dafür werden aber unter anderem Reformen im Finanzsektor und eine wirksame Korruptionsbekämpfung genannt. Für ausstiegswillige Taliban gibt es ein Reintegrationsprogramm, das etwa 600 Millionen Euro kosten soll.
Kabul – Die internationale Afghanistan-Konferenz der Truppensteller- und Geberstaaten in Kabul hat das Ziel des Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 an die eigenen Sicherheitskräfte zu übergeben. Zudem sollen künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen von der Regierung in Kabul kontrolliert werden, hieß es in der am Dienstag von der Konferenz angenommenen Abschlusserklärung. An der Konferenz nahmen Vertreter von rund 70 Staaten und Organisationen teil, darunter 40 Außenminister.
"Unsere afghanischen Sicherheitskräfte werden bis 2014 die Verantwortung für alle Militäreinsätze und die Überwachung der Gesetze in unserem gesamten Land wahrnehmen", erklärte Karsai. US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte, die ersten US-Soldaten sollten Afghanistan im Juli kommenden Jahres verlassen.
Abzugsbeginn 2011 bekräftigt
"Das Datum Juli 2011 macht sowohl die Dringlichkeit als auch unsere Entschlossenheit deutlich", sagte Clinton in Kabul. Zugleich betonte die US-Außenministerin, das Engagement ihrer Regierung in Afghanistan werde im Juli 2011 nicht enden.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte vor einer voreiligen Festlegung auf einen Abzugstermin. Die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte hänge von den Bedingungen im Land ab, "nicht vom Kalender", erklärte er.
Neben der Übergabe der Sicherheitsverantwortung forderte Karsai auch mehr Kontrolle über den Einsatz von Hilfsgeldern. Spätestens in zwei Jahren sollten 50 Prozent der Entwicklungshilfezahlungen aus dem Ausland an seine Regierung fließen, erklärte der afghanische Präsident. Derzeit wird ein Großteil der Finanzhilfen über Hilfsorganisationen direkt in die Regionen geleitet. Hintergrund ist die Befürchtung, das Geld könnte in korrupten Regierungsbehörden versickern. Laut "Transparency International" ist Afghanistan heute hinter Somalia das zweitkorrupteste Land der Welt. Karsai kritisierte indes, es fehle an einer Koordinierung der zahlreichen Hilfsprojekte.
Wie prekär die Sicherheitslage in Afghanistan ist, machte kurz vor Eröffnung der Konferenz ein Raketenangriff auf den Flughafen von Kabul deutlich. Er behinderte die Anreise von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem schwedischen Außenminister Carl Bildt. Ihre Maschine musste deswegen auf dem US-Stützpunkt Bagram außerhalb von Kabul landen, sie mussten mit Hubschraubern weiterfliegen. (AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2010)