Solothurn - Die Solothurner Staatsanwaltschaft hat gegen die Schweizer Post Anklage wegen Geldwäsche erhoben. Sie wirft PostFinance vor, keine Regeln für das Vorgehen im Vorfeld von außergewöhnlichen Barabhebungen zu haben. Die Post weist die Vorwürfe zurück.

Anlass für die Anklage ist eine Barabhebung von 4,6 Millionen Franken vom 11. Februar 2005 in Solothurn. Die Barabhebung wurde vom Konto einer Anlagefirma gemacht, deren Verantwortliche im Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs stehen. Die interne Stelle der Post für Geldwäschefragen habe trotz Kenntnis dieses außerordentlich hohen Barbezugs keine Abklärungen über Herkunft und Verwendung der Gelder vorgenommen, teilte die Solothurner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Die Staatsanwaltschaft hat 2007 zuerst ein Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiterinnen der Post in Solothurn eröffnet. Diese haben sich jedoch weisungskonform verhalten und sich bei der internen Stelle für Geldwäschefragen rückversichert. Das Verfahren gegen die beiden Mitarbeiterinnen wurde deshalb eingestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fehlen der Post jedoch Vorschriften für das Vorgehen im Vorfeld von außergewöhnlichen Barabhebungen.

Erstaunen

Darüber sei man "erstaunt" gewesen, sagte die zuständige Staatsanwältin Barbara Lips. Mangels solcher Regelungen wirft die Solothurner Staatsanwaltschaft der Post Organisationsverschulden vor. Diese habe nicht alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um Geldwäsche zu verhindern.

Die Post hat die Anklage zur Kenntnis genommen. Sie habe sich jedoch "korrekt verhalten und alle gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften eingehalten", sagte Marc Andrey, Mediensprecher von PostFinance. Der Vorwurf des Organisationsmangels im Bereich der Geldwäsche sei für die Post "nicht nachvollziehbar". Es gebe Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche seitens des Geldwäschereigesetzes (GwG) und der Selbstregulierungsorganisation (SRO) der Post.

Die betroffene Firma soll Kundengelder von insgesamt 34 Millionen Franken zweckentfremdet haben, wie die Staatsanwaltschaft festhielt. Die ausbezahlten 4,6 Millionen Franken der Post seien sofort außer Landes gebracht worden und seither unauffindbar. Zwei Verantwortliche stehen im Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs. Dabei handle es sich um einen Schweizer und um eine Deutsche, sagte Lips. Sie seien teilweise geständig. Das Geld sei der Firma zu Anlagezwecken anvertraut worden. Die Staatsanwaltschaft wird in den kommenden Monaten die Schlusseinvernahme der Beschuldigten vornehmen. Dann wird die Anklage im Fall des gewerbsmäßigen Betrugs vorbereitet. (APA)