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"Panafrikanische Solidarität" mit Bashir: Staatschef beim AU-Gipfel in Kampala

Foto: AP/Wandera

Kampala - Die Bekämpfung des Terrorismus auf dem Kontinent ist an die Spitze der Tagesordnung der diesjährigen Gipfelkonferenz der Afrikanischen Union (AU) in Kampala gesetzt worden. Der Gastgeber, Ugandas Präsident Yoweri Museveni, erklärte zum Auftakt der Beratungen, Afrika müsse von Terrorismus und Kriminalität befreit werden: "Lasst uns gemeinsam handeln und sie aus Afrika hinausfegen". An der am Sonntag eröffneten Konferenz nehmen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus 53 AU-Staaten teil. Die AU-Mission in Somalia (AMISOM) und die gemeinsame Friedensmission mit den Vereinten Nationen in der westsudanesischen Region Darfur haben sich als unwirksam erwiesen.

Die gemeldete Ermordung der 78-jährigen französischen Geisel Michel Germaneau durch die fundamentalistische Terrorgruppe "Al-Kaida im islamischen Maghreb" (Aqmi) in der Sahelzone offenbar nach einem missglückten Befreiungsversuch durch französische und mauretanische Soldaten in Mali wurde von der Afrikanischen Union als "barbarisch" verurteilt. Nichts könne ein solches Verbrechen rechtfertigen, erklärte AU-Sicherheitskommissar Ramtane Lamamra.

Panafrikanische Solidarität mit Bashir

Den Haftbefehl des Haager Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen den sudanesischen Staatschef Omar Hassan al-Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes will die AU ignorieren. Sich daran zu halten, würde "gegen die panafrikanische Solidarität verstoßen, sowie gegen Frieden und Sicherheit in Afrika", erklärte der Tagungsvorsitzende Bingu wa Mutharika (Malawi). In der westsudaneischen Darfur-Region sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad. Im Weltsicherheitsrat verhinderte die Vetomacht China eine Verurteilung Khartums. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga stärkten Bashir den Rücken. Dieser nimmt nicht an dem Gipfel in Kampala teil.

Von dem AU-Gipfel wird ein Beschluss zur Verstärkung der Somalia-Truppe AMISOM erwartet. Uganda, das mit 3500 Soldaten den Hauptanteil der bisher 6000 Mann starken Truppe stellt, signalisierte im Vorfeld, dass es die zusätzlichen 2000 Soldaten allein aufbringen werde, falls sich kein anderes Land dafür finde. Die 2007 gebildete Truppe soll laut bisherigem Mandat die Regierung in Mogadischu gegen islamistische Aufständische verteidigen. Die international anerkannte Regierung des Präsidenten Sheikh Sharif Sheikh Ahmed kontrolliert nur einige Viertel der Hauptstadt.

Die islamistischen Al-Shabaab-Milizen wollen die AMISOM aus dem Land vertreiben und haben in Kampala verheerende Terroranschläge auf Fußballfans verübt: Bei Selbstmordattentaten während des WM-Finales waren in einem äthiopischen Restaurant und einem Sportclub fast 80 Menschen getötet worden. In Somalia ist die staatliche Ordnung seit dem Sturz des Diktators General Mohammed Siad Barre 1991 zusammengebrochen. Al-Shabaab kontrolliert große Teile des Bürgerkriegslandes. Nach Angaben des Flüchtlings-Hochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt es in Somalia eineinhalb bis zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Bis zu 600.000 Menschen sind in Nachbarländer geflohen. (APA)