Nicht nur weil ich ein Kind einer Einwanderin bin, kann ich über viele Wortspenden zur Einwanderungsdebatte nur den Kopf schütteln. Auch weil ich als heute 31-Jähriger nicht weiß, wer einmal die Pensionen meiner Generation zahlen soll, wenn es nicht in einem erheblichen Ausmaß auch Einwanderinnen und Einwanderer sind, irritiert mich, wie eine staatspolitische Notwendigkeit zu einem parteipolitischen Zankapfel wird. Aber das kennt man ja in Österreich.

Kollaps unausweichlich

ÖAAB-Bundesobmann Michael Spindelegger hat die staatspolitische Notwendigkeit klar beim Namen genannt. Ein faktenbasierter und vernünftiger Zugang zeigt, dass Österreich eine proaktive Einwanderungspolitik braucht: Bei linearer Bevölkerungsentwicklung würden im Jahr 2075 nur 5,7 Mio. Menschen in Österreich leben. Als wäre diese Zahl nicht dramatisch genug, müssen wir auch der Tatsache ins Auge sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dann nicht erwerbstätig wäre. Eher früher als später wäre der Kollaps unausweichlich: Die erwerbstätigen Generationen könnten unmöglich jenes Geld erwirtschaften, das in Form von Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen gebraucht wird, um Bildung, Gesundheit, Sozialnetz, Pensionen, Infrastruktur, Verwaltung usw. zu finanzieren. Wir stoßen ja schon heute an die Grenzen der Finanzierbarkeit.

Schon heute müssen die Steuerzahlenden zusätzlich zu ihren Beiträgen jährlich rund vier Mrd. Euro ins Pensionssystem buttern. Die Krankenkassen machen Defizite von etwa einer Mrd. Euro, Jahr für Jahr. Und vielleicht werden die ÖBB im Gegensatz zur Deutschen oder zur Schweizer Bahn im Jahr 2075 noch immer Verluste schreiben und sich an den Steuerzahlenden schadlos halten. Wer weiß. Derzeit zahlen die heimischen Steuerzahlenden jährlich fast sieben Mrd. Euro in die Bahn.

Die Geburtenrate und die Lebenserwartung der Gegenwart machen es schwierig, den Schuldenberg der Vergangenheit abzutragen und das Wohlstandsniveau für die Zukunft zu erhalten. Ohne Einwanderung ist das sogar unmöglich. Die Geburtenrate liegt in Österreich bei 1,4 Kindern pro Frau (1,5 im EU-Schnitt), die Lebenserwartung bei 80,5 Jahren (79,4 im EU-Schnitt).

Dass fast alle europäischen Staaten ähnliche Probleme haben wie Österreich, darf uns nicht beruhigen. Denn was schneller einsetzen wird, als manche für möglich halten, ist ein beinharter Wettbewerb um Einwanderinnen und Einwanderer, die sich in Europa an die Arbeit machen, so auch Arbeitsplätze schaffen, Wertschöpfung ermöglichen, Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträge zahlen.

Wenig Auswanderungswillige 

Willkommen im Wettbewerb! Deutschland wird versuchen, mit seiner Größe attraktiv auf interessante Einwanderungswillige zu wirken. Großbritannien wird sich als "Tor in die USA" von seiner Schokoladenseite zeigen, Polen als Verbinder zwischen dem großen Deutschland und dem noch größeren Russland, das wie Brasilien, China oder Indien durch Aufstiegsmentalität und steigenden Wohlstand immer weniger Auswanderungswillige hervorbringt. Das macht die Sache für Europa noch schwieriger.

Was wird Österreich tun? Vorläufig tun nicht unmaßgebliche politische Akteure noch so, als könnten wir uns aussuchen, ob wir Einwanderung überhaupt wollen. Ja, wir haben Alternativen: Die eine heißt Einwanderung, die andere Wohlstandsverlust in einem Ausmaß, das die Zweite Republik noch nicht gesehen hat.

Einige der genannten Akteure gehören sogar einer Regierungspartei an: der SPÖ. Diese bremst aus Angst vor einer anderen Art von Wanderung: nämlich jener zahlreicher Wählerinnen und Wähler von Rot zu Blau. Aber diese parteipolitische Perspektive ist staatspolitisch irrelevant. Dass etwa der AK-Präsident die rote Parteipolitik in den Vordergrund stellt, statt die Interessen der aktiven Erwerbsgeneration zu vertreten, lässt tief blicken.

"Heiratspolitik" hat keine Zukunft

Meine Mutter stammt aus Holland. Sie hat einen Steirer geheiratet. Beide hatten kaum mehr als positive Maturazeugnisse. Sie haben einen Haushalt gegründet, gearbeitet, Steuern gezahlt, Kinder und Enkelkinder bekommen. Dieses Beispiel wird aber nicht Schule machen. Denn hierzulande hat etwas, das man "Heiratspolitik" nennt, zwar eine bemerkenswerte Vergangenheit, aber garantiert keine Zukunft.

Stattdessen brauchen wir ein klares Profil von "Österreich als Einwanderungsland". Wir müssen definieren, nach welchen Kriterien wir Einwanderungswillige suchen, in welchen Branchen und Regionen wir zuerst Schwerpunkte setzen müssen. Wir müssen registrieren, wo Menschen auswanderungswillig sind, die unserem Profil entsprechen.

Und wir müssen um diese Menschen werben. Sonst haben wir im europaweiten Wettbewerb das Nachsehen. Setzen wir uns doch das Ziel, die "Rot-Weiß-Rot-Card" zu einem der begehrtesten Dokumente der Welt zu machen! (DER STANDARD Printausgabe, 29.7.2010)