Das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, dass sich Ende April 2007 in Mannheim die ehemaligen RAF-Mitglieder Verena Becker, Rolf Heißler und Brigitte Mohnhaupt trafen. Die Ex-Terroristen sollen laut Anklageschrift bei dieser Gelegenheit vereinbart haben, Ermittlern gegenüber keine Aussagen zu machen.

Zwei Wochen später reiste Heißler dann nach Köln und besuchte Ex-Raf-Mitglied Stefan Wisniewski. Auch dieser soll zugesichert haben, keine Aussage zu machen. Jedenfalls ist in einer abgefangenen E-Mail Heißlers an Becker zu lesen: "Köln war beruhigend". Verena Becker, gegen die wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermittelt wird, antwortete "Das mit Köln freut mich".

"Bewaffnete Politik"

Auch in einer im Mai 2010 in der "Jungen Welt" veröffentlichten Erklärung verteidigen "einige, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren", die Aussageverweigerung: es gehe bei den Versuchen, herauszufinden, wer die tödliche Schüsse abgab, darum, "die Auseinandersetzung mit der Geschichte bewaffneter Politik auf die Ebene von Mord und Gewalt runterzuziehen."

Das Schweigegebot wurde bereits vor Jahrzehnten erlassen. "Keiner spricht mit Bullen. Kein Wort" ist in einem Rundbrief an inhaftierte RAF-Mitglieder aus dem Jahr 1973 zu lesen. Wer gegen diese Anordnung verstieß, wurde bestraft. So schickten RAF-Mitglieder im Frühjahr 1972 ein Foto an deutsche Presseagenturen, das die Aussteigerin Edelgard G. zeigt. Ihr Gesicht ist mit schwarzer Farbe oder Teer verschmiert, um den Hals trägt sie ein Schild, auf dem "Es lebe die RAF" zu lesen ist. Der knappe Kommentar: "Diese Denunziantin steckt mit den Killerschweinen unter einer Decke". (bed/derStandard.at/2.8.2010)