Wien - SPÖ und ÖVP begrüßen die von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny vorgelegten Reformschritte zum Abbau der Pensionsprivilegien von Mitarbeitern der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). "Nun wird es darum gehen, dass die vorgelegten Maßnahmen, wie etwa die Erhöhung des Pensionsalters und die Senkung der Pensionshöhen, auch mit den geplanten Ergebnissen konsequent umgesetzt werden", so SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Mittwoch in einer Presseaussendung. "Mit diesem Privilegien-Reformpaket geht die Oesterreichische Nationalbank mit gutem Beispiel voran, dem sich auch andere Unternehmen, wie z.B. die ÖBB, anschließen sollten", fordert VP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr.
Es sei immer positiv zu bewerten, wenn solche Reformschritte von den Unternehmen selbst geplant und angegangen werden, führt Schieder aus. Solche Reformschritte seien immer dann besonders erfolgreich, wenn sie auch von den Betroffenen als richtig akzeptiert und mitgetragen werden. "Die Nationalbank und ihre Mitarbeiter genießen international einen ausgezeichneten Ruf und erbringen wichtige Leistungen für die Republik. Deshalb ist es richtig, wenn die Leitung der OeNB sich nun daran macht, jene nicht mehr zeitgemäßen Privilegien abzubauen und damit wieder die Leistungen der Bank in den Vordergrund treten", so Schieder.
"Mit diesem Reformwillen sendet die OeNB aber auch ein deutliches Signal an die hart arbeitenden Menschen", meint Gahr. Wie von Finanzminister Josef Pröll und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bereits lange gefordert, ergreife die OeNB nun wichtige und längst fällige Maßnahmen zum Privilegienabbau, zur Erhöhung des Pensionsalters sowie Senkung der Pensionshöhen. "Als Partei der Mitte unterstützt die ÖVP alle Reformschritte, die zu mehr Fairness gegenüber jenen führen, die hart arbeiten", so Gahr.
Gewerkschaft kämpferisch
Der Betriebsrat gibt sich indes kämpferisch. Nationalbank-Betriebsrat Robert Kocmich wehrt sich massiv gegen gesetzliche Eingriffe in die Pensionsbezüge seiner Kollegen. Sollte das passieren, werde man alle rechtlichen und gewerkschaftlichen Maßnahmen ausschöpfen, meinte Kocmich im Ö1-Mittagsjournal. Kocmich betonte gleichzeitig, dass es Gespräche mit der Nationalbank-Führung gebe und man eine Konsenslösung anstrebe. Recht müsse Recht bleiben, wenn es ein Entgegenkommen der Bank gebe, sei man aber gesprächsbereit.
Konsensbereit gab sich auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP), sollte es aber keine Einigung geben, sei ein gesetzlicher Eingriff möglich. "Bei sehr hohen Pensionen ist mit Sicherheit zu erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof auch Eingriffe akzeptieren würde, selbst wenn man schon knapp vor der Pension ist. Die Nationalbank zeichnet sich nicht zuletzt durch traditionell hohe Gehälter aus, was den Pensionsbonus von 85 Prozent des Letztbezuges noch einmal aufwertet", so Lopatka am Mittwoch in einer Aussendung.
Auch Lopatka hat heute die Diskussion dazu genutzt, wieder einmal die ÖBB anzugreifen. "Die Österreichische Nationalbank könnte zu einem Vorzeigemodell für andere Bereiche wie den ÖBB werden", meinte er. Infrastrukturminister Doris Bures (SPÖ) und ÖBB-Vorstand Christian Kern seien hier gefordert, Änderungsvorschläge zu präsentieren. In der Vergangenheit hatte ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl Eingriffe in das Pensionssystem der Bahn abgelehnt und darauf verwiesen, dass auch Bauern und Selbstständige Pensionszuschüsse erhielten. (APA)