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Mit dieser Transaktion sei es möglich, den Ausbau des Kanalnetzes in Transdanubien bereits in fünf Jahren fertig zu stellen, "ansonsten hätten wir sicher noch 20 Jahre weiter gegrundelt", erläutert Helmut Kadrnoska, Chef der Wiener Kanalabteilung MA 30 im STANDARD-Gespräch.
Transaktion und Vertragswerk sind ausgesprochen kompliziert, das Prinzip allerdings einfach: Das US-Unternehmen John Hancock Life Insurance Company investiert 500 Millionen Dollar in das Wiener Kanalnetz und lukriert so in den USA Steuervorteile. Diese teilen sich Hancock und die Stadt Wien.
In einen Trust eingezahltes Geld
Nach 35 Jahren liegt es dann an der Stadt Wien, zu entscheiden, ob sie das Kanalnetz mit dem in einen Trust eingezahlten Geld wieder zurückkauft. Oder - sehr unwahrscheinlich - ob die Stadt das Kanalnetz dem Versicherungsunternehmen überlässt. Für Wien bedeutet dies auf jeden Fall, dass mit diesem Geschäft rund 150 Millionen Euro lukriert werden, die investiert werden können. "In Floridsdorf und Donaustadt können damit die 1,5 bis 2 Prozent fehlenden Netzanschlüsse errichtet werden", so Kadrnoska. Außerdem werde in die Wasseraufbereitungsanlage Kleehäufel investiert.
Einen "sozialistischen Raubzug" ortet der FP-Gemeinderat Kurth-Bodo Blind in diesem Cross Border-Leasing. Die Stadtregierung wolle "mit dubiosen Cross Border Leasing Aktionen das Vermögen der Wienerinnen und Wiener leichtfertig verscherbeln".
Vertragswerk
Der Grüne Gemeinderat Martin Margulies kritisierte wiederum, dass das Vertragswerk nur in Englisch vorliege und beantragte eine Übersetzung. Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) versprach, dass es künftig bessere Informationen zu solchen Verträgen für die Gemeinderäte geben werde. Überdies gebe es schon ein derartiges Leasing bei den U-Bahnzügen der Wiener Linien.