Der ruandische Staatspräsident Paul Kagame hat wie erwartet die Wahlen in dem ostafrikanischen Land gewonnen. Kagames Sieg ist aber auch ein Resultat der Unterdrückung der Opposition und der Medien.
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Kigali - Ruandas Staatschef Paul Kagame hat die Präsidentschaftswahl vom Montag wie erwartet mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Wahlergebnis vereinigte Kagame 93 Prozent der Stimmen auf sich. "Das ist der Sieg für die Bevölkerung von Ruanda" , rief Kagame seinen Anhängern zu, mit denen er die ganze Nacht in einem großen Fußballstadion in der Hauptstadt Kigali feierte. Auch durch die Straßen Kigalis zogen in der Nacht zehntausende Anhänger, tanzten und riefen immer wieder "Sieg".
Die Opposition hatte vergeblich eine Verschiebung der Wahl gefordert. Mehrere Zeitungen wurden im Vorfeld der Wahl verboten und prominente Kagame-Kritiker in Gewahrsam genommen. Der Grünen-Politiker Andre Kagwa Rwisereka wurde Mitte Juli ermordet. Zuvor waren zwei weitere regierungskritische Persönlichkeiten umgebracht worden.
Wahlen als Farce
Die Präsidentschaftswahl war die zweite seit dem Völkermord von 1994 in Ruanda. Gegen den seit 16 Jahren regierenden Kagame waren drei Kandidaten angetreten, die den Präsidenten beim letzten Urnengang noch unterstützt hatten. Zwei von drei weiteren Oppositionsparteien wurden nicht zugelassen, sie kritisierten die Wahl als "Farce" . Das zweitbeste Ergebnis erzielte den Teilergebnissen der Wahlkommission zufolge der Herausforderer Jean Damascene Ntawukuriryayo der sozialdemokratischen Partei PSD mit 4,9 Prozent der Stimmen. Wahlberechtigt waren 5,2 Millionen Ruander.
Kagame kann nun sieben weitere Jahre an der Spitze des ostafrikanischen Landes stehen. Mit seiner früheren Rebellenbewegung Patriotische Front Ruandas (FPR) hatte er 1994 den Völkermord in Ruanda beendet, bei dem Hutu-Milizen binnen weniger Wochen nach UN-Schätzungen bis zu eine Million Angehöriger der Tutsi-Minderheit sowie politisch gemäßigter Hutu umbrachten.
Er wurde im Jahr 2000 vom Parlament zum Präsidenten gewählt, 2003 gewann er nach der Annahme einer neuen Verfassung eine Direktwahl mit 95 Prozent der Stimmen. Mit großzügiger finanzieller Hilfe aus dem Westen treibt Kagame die wirtschaftliche Modernisierung des Landes voran - auf Kosten von Demokratie und Bürgerrechten, werfen ihm Gegner vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einem "Klima der Angst" in Ruanda. (AFP, Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2010)