"Wohin die Abschaffung der Netzneutralität führt, darauf haben wir ja schon einen kleinen Vorgeschmack, zum Beispiel bei der Deutschen Telekom, gesehen. Weil sie ihre Cashcow bedroht sieht, hat sie den Internettelefoniedienst Skype in ihren Mobilfunknetzen nicht zugelassen", sagt Peter Franck. Der Mitgeschäftsführer des Wiener Datenretters Attingo ist Gründungsmitglied des CCC Computer Chaos Clubs. Der Verein setzt sich seit den 80er-Jahren grenzüberschreitend für Informationsfreiheit im Internet ein.

Weitergedacht bedeute eine Aufgabe der Netzneutralität, dass die Netzbetreiber mit den großen Contentanbietern Pakte schließen (s. Artikel oben). Heraus komme ein Netz, in dem nur noch erfolgreiche Konzerne ihre Dienste anbieten können. "Es wird so entschieden, dass das, was die Nutzer bekommen, gesteuert wird", warnt Franck. Dem gegensteuern könne nur die Politik. "Ich fürchte jedoch, dass die Schlacht verloren ist bevor sie begonnen wurde, weil es unseren Vertretern an Kompetenz in netzpolitischen Fragen mangelt." Die Politik lasse so zu, dass die Zukunft des Internets von der Wirtschaft gestaltet wird und nicht nach den Bedürfnissen der Bürger.

Netzgebühren

Eine einfache, pragmatische Lösung des Dilemmas sei die Finanzierung der Netze durch Gebühren. "Das Kerngeschäft der Telekomprovider ist Netztransport. Für diese Dienstleistung sollen sie auch korrekt bezahlt werden", betont Franck. Er sei gerne bereit, einen angemessenen Preis für die Nutzung des Netzes zu zahlen. Mit einer Einschränkung: "Die Preise, die die Mobilfunker für Datenroaming übers Netz verlangen, sind obszön."

Für eine Pflicht der Regierungen hält Franck es, es den Nutzern bewusst zu machen, dass er beim Surfen oft statt mit Geld mit Daten zahlt, die Diensteanbieter über ihn sammeln. Dieser "Vertrag" müsse deutlicher sichtbar sein. "Der Nutzer kann sich dann immer noch entscheiden, ob er mit Geld oder Daten bezahlt." (Karin Tzschentke, DER STANDARD/Printausgabe, 11.8.2010)