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Eine Szene in Ostjerusalem: Die israelische Ostjerusalem-Politik wird in der Nahostquartett-Erklärung, auf deren Basis die Palästinenser mit den Israelis verhandeln wollen, scharf kritisiert.
Für israelisch-palästinensische Verhandlungen sieht es einmal mehr schlecht aus: Die Palästinenser bestehen auf der Grenze von 1967 als Referenzrahmen. Das wird von der israelischen Regierung abgelehnt.
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Jerusalem/Ramallah - Der amerikanische Nahost-Emissär George Mitchell dürfte mit seinen Bemühungen gescheitert sein, Israelis und Palästinenser wieder zu direkten Gesprächen zusammenzuführen. Das meldete am Donnerstag zumindest die israelische Tageszeitung Haaretz in ihrer Internetausgabe - nachdem zuvor tagelang in Medienberichten signalisiert worden war, die Einwilligung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu solchen Gesprächen könnte unmittelbar bevorstehen.
Wobei Abbas' monatelange Forderung nach einem von der israelischen Regierung ausgesprochenen absoluten Baustopp in den besetzten Palästinensergebieten nicht der Knackpunkt war. Dass es die Baustopp-Zusage nicht geben würde, war klar. Zuletzt bestand Abbas jedoch darauf, dass die Verhandlungen auf einer - bereits existierenden - Erklärung des Nahostquartetts (USA, Uno, EU und Russland) basieren müssten, welche die grüne Linie von 1967 (die Grenze bis zum Sechstagekrieg, bei dem Israel die Palästinensergebiete besetzte) als Richtlinie für einen zukünftigen palästinensischen Staat nennt. Das lehnt jedoch Israels Premier Benjamin Netanjahu ab. Er akzeptiere keine Vorbedingungen für Gespräche, die für die israelische Öffentlichkeit unannehmbar seien, heißt es aus seinem Büro.
Die palästinensische Seite begründet die Forderung mit der Befürchtung, dass Netanjahu ohne einen festgelegten Referenzrahmen inakzeptable Vorschläge machen könnte - und die Palästinenser, wenn sie diese Vorschläge ablehnen, als nicht kooperativ dastehen würden. So kristallisierte sich etwa zuletzt heraus, dass die israelische Regierung nicht nur im Westen des Westjordanlands das Land, auf dem jüdische Siedlungen stehen, beanspruchen wird, sondern dass Israel auch im Osten des Westjordanlands, im Jordantal, eine Präsenz behalten will.
Genaue Pläne der israelischen Regierung, auf welcher Fläche und zu welchen Bedingungen sie einen Palästinenserstaat akzeptieren würde, sind nicht bekannt. Während Netanjahus erster Regierungszeit als Premier 1996 bis 1999 lagen dessen Vorstellungen bei unter 50 Prozent des Westjordanlands.
Mitchells Tätigkeit beschränkte sich zuletzt darauf, die Vorschläge zwischen Abbas und Netanjahu hin- und herzutragen. Die US-Position ist nicht bekannt. Es wird nicht mehr erwartet, dass von den USA besonderer Druck kommt.
Die bewusste Erklärung, die Abbas als Grundlage haben will, wurde vom Nahost-Quartett im März dieses Jahres verabschiedet. Darin heißt es, dass die Gründung eines Palästinenserstaates die Besetzung seit 1967 beenden würde. Außerdem wird die Forderung nach einem Siedlungsstopp erhoben. Besonders schwer zu schlucken für Netanjahu ist die darin enthaltene Kritik an der israelischen Bevölkerungspolitik in Ostjerusalem, dessen Annexion die internationale Gemeinschaft laut Statement nicht anerkennt. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2010)