Wien - Fast im 24-Stunden-Takt tauchen derzeit neue Gruppierungen auf, die es auf den Stimmzettel der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober schaffen wollen. Die neueste nennt sich schlicht und einfach "Liste Wien".

Spitzenkandidat Günter Rehak (70) präsentierte am Freitag ein Programm, das ein "Best of" des Rechtspopulismus versammelt: Unter dem Titel "Wien darf nicht Babylon werden" fordert Rehak einen sofortigen Zuwanderungsstopp für Nicht-EU-Ausländer und "Sicherheit vor Überfällen mit Migrations-hintergrund". "Schluss mit der Korruptionsoase" gehört genauso zu den Forderungen der Vier-Personen-Liste wie die "Erschwerung von spekulativen und parasitären Einkünften" sowie die persönliche Haftung von Politikern, Beamten, Richtern oder Managern für ihre Entscheidungen.

Günter Rehak ist kein unbeschriebenes Blatt. Bekannt wurde er in den Neunzigerjahren, als er im Zuge der Briefbomben-Ermittlungen ins Visier der Polizei geriet. Rehak wurde vorübergehend (und fälschlicherweise) als Verfasser der Bekennerbriefe der "Bajuwarischen Befreiungsarmee" verdächtigt. Im Gegenzug behauptete er damals, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands sei hinter den Briefbomben gestanden. Der ehemalige Ministerialrat war bis dahin im Bundeskanzleramt für die Betreuung der ausländischen Presse zuständig.

Rehaks politischer Werdegang ist verschlungen: Nach 30 Jahren SP-Mitgliedschaft war er zweimal für Grüne und Vereinte Grüne zur Nationalratswahl angetreten. Bis Dienstag war er FP-Mitglied. Sich selbst bezeichnet er als "Extremisten" mit "proletarischem Klassenbewusstsein": "Ob Links- oder Rechtsextremist ist mir wurscht, nur wenn jemand sagt, ich gehöre zur politischen Mitte, werde ich grantig." Den Holocaust-Leugner Gerd Honsik nannte er am Freitag ein "Justizopfer". (Markus Peherstorfer, DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.8.2010)