Wien - Die SPÖ will zur Budgetsanierung den Sparstift bei den Agrarförderungen ansetzen - bei den Subventionen für "Gutsherren, Großgrundbesitzer und Agrarindustrie", wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagt. Österreich investiert derzeit rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Subventionen und Förderungen. Rund eine Milliarde Euro könnte nach Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts eingespart werden.

Bei der nächsten Sitzung der Verwaltungsreform-Gruppe am 24. August soll auch ein Bericht über Sparpotenziale im österreichischen Förderwesen besprochen werden. "Einsparungspotenzial" vermutet Schieder bei den Subventionen für große Agrarbetriebe. "Es gibt Stiftungen, in denen ist Großgrundbesitz geparkt, die kassieren auf der einen Seite Förderungen und zahlen auf der anderen Seite relativ wenig Steuer", kritisiert der Staatssekretär.

In der ÖVP sieht man die Pläne Schieders erwartungsgemäß kritisch. "Die Aussagen kann man nicht ernst nehmen. Es ist die unehrliche und unglaubliche Politik der SPÖ, den Menschen vorzugaukeln, dass ein paar wenige sogenannte Grundbesitzer das Budget sanieren könnten. In Wahrheit will die SPÖ den Mittelstand belasten. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen", heißt es aus der ÖVP-Zentrale.

Schieder will im Gegenzug zu Subventionskürzungen bei großen Agrarbetrieben kleinen Bauern "verstärkte Fördermittel" zukommen lassen. Derzeit würden 60 Prozent der Bauern weniger als 5000 Euro Subvention erhalten.

Abbauen könnte man die unerwünschten "Doppelförderungen". Auf ihre Sinnhaftigkeit durchleuchten werde die Regierung bei der Budgetsanierung auch die staatliche Förderung unterschiedlicher Sparformen.

Reformieren möchte der SP-Politiker auch die Stiftungsbesteuerung. Ansetzen könne man dabei an zwei Punkten: Bevorzugen würde er eine Anhebung der "Zwischensteuer" , die derzeit dazu führt, dass innerhalb einer Stiftung erzielte Kapitalgewinne (also etwa Dividenden aus Firmenbeteiligungen) nur mit 12,5 Prozent versteuert werden. Erst bei Auszahlung des Geldes an die Begünstigten wird der Rest auf die volle Kapitalertragssteuer von 25 Prozent nachverrechnet. Alternativ wäre auch eine Anhebung der (erst vor zwei Jahren auf 2,5 Prozent halbierten) "Eingangssteuer" möglich, die bei der Einbringung von Vermögenswerten in die Stiftung fällig wird. Dies werde mit der ÖVP verhandelt.

EU-Steuer möglich

Die SPÖ kann sich laut Schieder die Einführung einer EU-Steuer vorstellen - allerdings nur, wenn gleichzeitig der österreichische Nettobeitrag reduziert oder gänzlich gestrichen wird. Eine ähnliche Position vertritt Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

Scharfe Kritik übt der Finanzstaatssekretär an der Budgetpolitik in Kärnten - konkret an der kürzlich angekündigten Landessubvention für den Kauf von Kärntner Flaggen. Kärnten habe den Verkauf der Hypo Alpe Adria "versemmelt" und das Risiko dann dem Bund "umgehängt" . "Jetzt lustig locker eine Fahnen- und Dirndlföderung auszusprechen, statt sich auf die Kernaufgaben des Landes zu konzentrieren, das ist ein Wahnsinn." (APA, red)