Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sichert den Seniorenvertretern zu, dass es auch heuer wieder Verhandlungen über die Pensionsanpassung 2011 geben werde. Man werde in Ruhe in diese Gespräche hineingehen - mit welcher Position wolle man aber jetzt noch nicht verraten, hieß es am Montag im Büro des Sozialministers. Auf den von den Seniorenvertretern bevorzugten Pensionistenpreisindex, der heuer um 0,3 Prozentpunkte über der normalen Inflationsrate liegt, will sich Hundstorfer nicht einlassen.
Sozialminister und Seniorenlobby halten sich bedeckt
Auch die Seniorenvertreter wollten sich am Montag noch nicht aus dem Fenster lehnen. Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, betonte, dass man im Herbst in Verhandlungen eintreten werde. Davor werde er keine Forderung öffentlich nennen, so Khol. "Ich werde keine vorzeitige Pensionsdebatte eröffnen." Auch der SPÖ-Pensionistenverband wollte die Verhandlungslinie noch nicht verraten.
Die Pensionen sollen im kommenden Jahr um 1,2 Prozent steigen. Um diesen Wert ist die Inflation im Zeitraum von August 2009 bis Juli 2010 durchschnittlich gestiegen, und nach den gesetzlichen Bestimmungen muss auch der Pensionsanpassung dieser Wert zugrunde gelegt werden. Allerdings hat sich die Politik in den vergangenen Jahren nie daran gehalten und mit den Seniorenvertretern eine andere Regelung vereinbart, die dann vom Parlament beschlossen wurde.
Auch höhere Pensionen werden aufgebessert
Die Seniorenvertreter haben immer gefordert, den sogenannten Pensionstenpreisindex heranzuziehen, der traditionell über der normalen Inflationsrate liegt. Heuer beträgt dieser Pensionistenpreisindex, der speziell für Pensionisten relevante Produkte und Leistungen beinhaltet, für den fraglichen Zeitraum 1,6 Prozent.
Der sogenannte "Deckel" bei der Pensionsanpassung kommt heuer nicht mehr zur Anwendung. Bisher war es so, dass die prozentuelle Erhöhung nur bis zu einer Pensionshöhe von 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage ausgezahlt wurde, darüber gab es nur noch einen Fixbetrag. Diese Regelung ist heuer ausgelaufen, womit auch die höheren Pensionen in den Genuss der prozentuellen Anhebung kommen.
Für heuer waren die Pensionen um 1,5 Prozent erhöht worden, darüber hat es einen Fixbetrag von 36,99 Euro gegeben. Das hatte auch die Pensionskommission aufgrund der Inflationsrate so empfohlen. Zusätzlich wurde aber eine Einmalzahlung für kleine Pensionen gewährt, die 4,2 Prozent des Einkommens betrug, wenn dieses nicht mehr als 1200 Euro ausmachte. Diese Einmalzahlung wurde bei höheren Pensionen abgeschmolzen und ab 1300 Euro Pension gab es keine mehr.
Experte: "Mehr als 1,2 Prozent nicht finanzierbar"
Der Leiter der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, stellte bereits im Ö1-Mittagsjournal fest: "Mehr als 1,2 Prozent sind unfinanzierbar". Außerdem erklärte er, dass er nichts vom Pensionisten-Preisindex halte. Die Berechnung zur Erhöhung um 1,2 Prozent erfolge nach der Inflation der letzten zwölf Monate.
Die genauen Empfehlungen der Pensionskommission, die sich an den gesetzlichen Vorgaben orientiert, erfolgt im Herbst. Anschließend verhandeln Seniorenvertreter mit der Regierung über eine bessere Erhöhung. Hundstorfer wills sich derzeit auf keinen Zahlen festlegen, lässt aber verlautbaren, dass der bessere Pensionistenpreis-Index "nicht unbedingt ein taugliches Instrument" sei. (red/APA)