Das Außenministerium will die vom Rechnungshof abgegebenen Empfehlungen in Hinblick auf die EU-Vertretung in Brüssel "bestmöglich umsetzen", sagte Alexander Schallenberg, Sprecher von Ressortchef Michael Spindelegger (ÖVP) gegenüber der APA. "Wir haben selbst ein Interesse daran, Sparpotenzial zu nutzen." Seit dem Prüfungszeitraum 2008 habe es bereits eine Reihe von Verbesserungen gegeben.

Empfehlungen an andere Ministerien weitergeleitet

So seien Dienstreisebudgets im Außenministerium bereits 2009 gekürzt worden, sagte Schallenberg. Der Internet-Auftritt der österreichischen EU-Vertretung habe sich verbessert. Eine Arbeitsgruppe der Ministerien arbeite an einer wasserdichten Rechtsgrundlage für Gehaltszuschläge. Viele Empfehlungen des Rechnungshofs würden andere Ministerien betreffen, diese werde das Außenministerium weiterleiten. Kostenerstattungen durch den EU-Ministerrat würden so etwa vom Außenministerium regelmäßig wahrgenommen.

Dankbar zeigt man sich im Außenministerium für die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Einsparung von Unterbringungskosten. Da der Mietvertrag für das Gebäude der Ständigen EU-Vertretung in Brüssel mit einer Tochter der Nationalbank (OeNB) im kommenden Jahr auslaufe, würde die Analyse des Rechnungshofs bei Verhandlungen um einen neuen Vertrag berücksichtigt und alternative Standorte geprüft, sagte Schallenberg. Der Rechnungshof hatte etwa empfohlen, die Mietzahlungen an einen Index zu koppeln anstatt jährlich fix zu erhöhen. (APA)