Nach und nach sickert durch, in welchen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik gespart werden soll. Mehrere Förderprogramme werden laut Recherchen des STANDARD eingedampft oder gestrichen.
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Wien - Offiziell sind alle Budgetfragen bekanntlich Geheimsache. Die Details, wo und in welchem Ausmaß ab nächstem Jahr gespart wird, sollen erst Anfang Dezember veröffentlicht werden. So haben es Kanzler und Vizekanzler ausgemacht. Informell sickern aber trotzdem bereits erste Informationen durch. Beim Arbeitsmarkt-budget gibt es nach Informationen des Standard eine grundsätzliche Annäherung, welche Förderungen künftig reduziert oder gestrichen werden können. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
- Eingliederungsbeihilfe
Diesen Zuschuss bekommen Firmen, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Die Förderung beträgt bis zu zwei Drittel des Gehalts und kann zwei Jahre lang gewährt werden. Angedacht ist nun, den maximalen Förderbetrag von rund 2800 Euro auf etwa 2500 Euro zu reduzieren. Das brächte eine Ersparnis von 25 Millionen Euro. Zur Orientierung: Insgesamt wendete das Arbeitsmarktservice (AMS) im Vorjahr rund 81 Mio. Euro für dieses Programm auf. Es wurden gut 30.000 Fälle gefördert.
- Aktion 6000
Dieses Projekt wurde erst heuer gestartet. Es ist eine Sonderform der Eingliederungsbeihilfe. Neben den Langzeitarbeitslosen hat dieses Programm vor allem das Ziel, junge Menschen mit mangelnder betrieblicher Praxis zu vermitteln. Die Firmen bekommen ein halbes Jahr lang 50 Prozent des Gehalts vom AMS ersetzt. Das Ziel von 6000 Vermittlungen wurde bereits übererfüllt - Ende Juli waren es 8533. Bisher wurde überlegt, die Förderung fortzuführen. Nun streicht man sie für die Zukunft. Erfolgt rasch eine Umsetzung, könnte man sich heuer noch sechs Millionen Euro ersparen, 2011 weitere zwölf Millionen.
- Qualifizierungsbonus
Auch dieser Bonus wurde erst 2010 ausgeweitet. Arbeitslose, die einen drei- bis sechsmonatigen Kurs absolvieren, bekommen zusätzlich zum Arbeitslosengeld 100 Euro. Bei Kursen, die länger als sechs Monate dauern, macht die Prämie 200 Euro aus. Gefördert werden nicht nur AMS-Kurse, sondern auch privat organisierte Schulungen. Künftig soll beim Bonus ein Stufenmodell kommen. Ersparnis: 16 bis 18 Mio. Euro jährlich.
- Lehrlinge
Heikel sind die Überlegungen im Bereich Lehrlinge. Da bei Weitem nicht alle in Betrieben unterkommen, bildet der Staat in überbetrieblichen Lehrwerkstätten aus. Das AMS hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, die Zahl der Plätze um 1500 auf 13.800 zu erhöhen.
Da die staatliche Ausbildung relativ teuer ist, wird aber versucht, mehr Betriebe zur Ausbildung zu "motivieren". Wie, ist noch unklar. Der Bund möchte sich jedenfalls bis zu 30 Mio. ersparen. Außerdem fordert das Ministerium einen größeren Beitrag von den Ländern für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten (rund 15 Mio.). Das Problem: Die Länder leiden selbst unter Geldnot. Verhandelt wurde mit ihnen noch nicht. Hinter diesem Punkt stehen also mehr als drei Fragezeichen.
In Summe könnte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) so jedenfalls den von ihm geforderten Konsolidierungsbedarf von rund 124 Mio. Euro für 2011 aufbringen. Da sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Monaten deutlich entspannt hat, sei auch das Zurückfahren einzelner Programme durchaus argumentierbar, heißt es hinter vorgehaltener Hand im Ministerium. In den letzten Monaten gab es stets rückläufige Arbeitslosenzahlen, im Juli waren 273.000 Menschen ohne Job. Im EU-Vergleich wies Österreich damit die niedrigste Arbeitslosenquote aus.
Selbstbehalte-Idee verworfen
Die verbesserte Konjunktur macht sich logischerweise auch bei der Summe der ausbezahlten Arbeitslosengelder bemerkbar. Man dürfte rund 300 bis 400 Mio. Euro unter den Prognosen bleiben. Für das Sparziel ist das aber irrelevant, weil es sich um einen eigenen Budgetposten handelt.
Verworfen wurden mangels Konsenses einige umstrittene Ideen: So standen zwischenzeitlich Selbstbehalte bei AMS-Kursen ebenso im Raum wie eine Ausweitung der "Arbeitserprobung". Bei der Arbeitserprobung können Betriebe Arbeitslose bis zu vier Wochen "testen", ohne dass sie dafür Gehalt zahlen müssen. Der Betroffene bekommt weiter das Arbeitslosengeld. Überlegt wurde eine Ausweitung auf acht Wochen. Derzeit sollen diese Themen aber wieder vom Tisch sein, wird versichert. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.8.2010)