Franz-Joseph Huainiggs Vorgehen passt nicht zum solidarischen Stil der Zusammenarbeit in der Volkspartei und im gemeinsamen Parlamentsklub. Österreichs Seniorenvertreter kämpfen in ihren Verhandlungen für alle Betroffenen, selbstverständlich also auch für alle Behinderten - eine Forderung zum Nachteil einer anderer Gruppe ist dabei ausgeschlossen. Mit den Behindertenvertretern Svoboda und Voget wird in bestem Einvernehmen zusammengearbeitet, aber Franz-Joseph Huainigg schert aus.

Huainigg irrt in seinem Kommentar auf allen Linien. Sein Vorschlag greift natürlich in die Taschen anderer. Er will Mittel aus der Pensionssicherung abziehen, um Mittel für die Pflegesicherung aufzutreiben. Das ist nicht sozial, nicht fair und sachlich nicht zu rechtfertigen.

Er wendet sich gegen eine Valorisierung höherer Pensionen, die es laut Gesetz sowieso nicht gibt: Denn Pensionen über 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage erhalten nur mehr einen nach oben immer gleichbleibenden Fixbetrag.

Er will nicht wahrhaben, dass die Seniorenvertreter die Pensionsverhandlungen auf exakter Gesetzesbasis führen. Der Pensionisten-Haushaltsindex der Statistik Austria ist dabei Orientierung, z. B. wenn gerade Pensionisten überproportional von der Teuerung der Heizkosten, der Wohnmieten oder der Lebensmittel betroffen sind.

Im Folgenden mögen einige Informationen zur Klärung beitragen:

Unser Sozialsystem weist für Pensionen und Pflege als zwei unterschiedliche Zweckwidmungen auch zwei getrennte Finanzierungsquellen auf, für die jede Art der Querfinanzierungen unnötig, unsinnig und daher abzulehnen ist.

Gerade die Finanzierung des österreichischen Pensionssystems ist über das Jahr 2050 hinaus gesichert, wie es ja zuletzt die gesamteuropäische Detailstudie der Sozialstaatsenquete 2009 beweist. Dies wird aber aus vordergründigen Interessen von unverantwortlichen Lobbys verschwiegen.

Von manchen Experten und vereinzelt sogar Medienvertretern wird gerne vergessen, dass der Staatszuschuss für das Pensionssystem seit über zehn Jahren sinkt - keine Rede von Unfinanzierbarkeit! Nur die gerade akute Krise zeigt eine Erhöhung, das wird sich aber bei der erwarteten Wirtschaftserholung wohl wieder um die 20 Prozent einpendeln. Die Väter unseres Sozialsystems, also die Schöpfer des ASVG, haben dazu im Gesetz selbst vorgesehen, dass der Staatszuschuss zu den Pensionen "nicht über 30 Prozent" ansteigen soll. Davon sind und bleiben wir weit entfernt.

Weil es uns Seniorenvertretern seit langem klar ist, dass der steigende Finanzbedarf des Pflegesystems neue Konzepte braucht, unterstützen wir intensiv die Schaffung der zukünftigen Pflegefinanzierung. Mit dem aktuell diskutierten Pflegefonds, der aus Mitteln einer Vermögenszuwachssteuer gespeist werden soll, liegt ein realistischer Vorschlag am Tisch, der den künftigen Pflege-Finanzbedarf voll abdecken kann, wie alle seriösen Experten bestätigen.

Dass das Pflegegeld selbst in Höhe der Teuerungsrate wertgesichert werden muss, ist schon länger ein Anliegen der Seniorenvertreter, als Herr Huainigg sein politisches Mandat innehat. Er soll also keine derartigen offenen Briefe oder Kommentare mehr verfassen, das hat er wirklich nicht nötig.

Gemeinsam erreichen wir sicherlich mehr und können die Verantwortung für das Gesamte und das Wohl aller wirkungsvoller wahrnehmen. (Franz K. Becker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.8.2010)