Fröhlich ziehen Pröll und Faymann von dannen - die Streitfrage Vermögenssteuer wurde erst einmal aufgeschoben.
Ich habe dem Bundeskanzler kein Ultimatum gestellt": Josef Pröll tat beim gemeinsamen Auftritt nach dem Ministerrat so, als gehe ihn die ganze Angelegenheit nichts an. Dabei war es Prölls eigener Parteimanager, Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der Kanzler Werner Faymann vor eineinhalb Wochen eine Frist gesetzt hatte. "Ich verlange eine Garantieerklärung von der SPÖ, dass das vom ÖGB verlangte Modell einer Vermögenssteuer im Herbst kein Thema bei den Budgetverhandlungen ist," hatte Kaltenegger im Standard-Gespräch gesagt.
Zu intelligent für Ultimatum
Am Dienstag, beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause, ist die Frist verstrichen - erwartungsgemäß ohne einen Widerruf Faymanns. Der SPÖ-Chef präferiert zwar sein sieben Punkte-Programm, in dem keine allgemeine Vermögenssteuer vorgesehen ist. Sollten die Sozialdemokraten ihr Konzept aber nicht voll durchsetzen können beziehungsweise die dadurch lukrierten Einnahmen fürs Budget nicht ausreichen, behält sich Faymann vor, doch auf die umstrittene Steuer zurückzugreifen, allerdings erst für "Vermögen über einer Million".
Ob dieser Fall eintritt, werde sich bei den Verhandlungen zeigen, die ja noch gar nicht begonnen hätten, meint Faymann, weshalb er sich von Regierungspartner Pröll auch nie unter Druck gesetzt gefühlt habe: "Der Vizekanzler ist intelligent genug, um kein solches Ultimatum zu stellen. "
Pröll wollte diesem Lob nicht widersprechen. Sein Generalsekretär Kaltenegger fühlt sich dennoch nicht im Regen stehen gelassen - sagt er zumindest: "Der Kanzler hat leider eine Chance verpasst, die Verunsicherung des Mittelstandes zu beenden."
Faymann persönlich würde eine Absage an die Vermögenssteuer wohl gar nicht schwer fallen, doch am letzten SPÖ-Parteitag hat er sich auf Druck seiner Genossen zu einem grundsätzlichen Ja hinreißen lassen. Und selbst wenn es dem Kanzler gelingt, dem heiklen Thema bei den kommenden Budgetverhandlungen noch einmal auszuweichen, stellt sich die Fahnenfrage im nächsten Jahr von neuem. Denn mit den für den Haushalt 2011 veranschlagten Steuererhöhungen um 1,7 Milliarden Euro ist nur der erste Schritt getan. Bis 2014 will die Regierung laut Budgetplan insgesamt 4,1 Milliarden zusätzlich einnehmen - und dafür reichen Faymanns sieben Punkte auch nach der optimistischsten Prognose nicht aus.
Druck pro Vermögenssteuer machen die Gewerkschaft und einige rote Landesparteien - was manchem ÖVPler, der die Popularität der Idee anzweifelt, gar nicht unrecht ist: "Uns kann nichts besseres passieren, als dass das Thema am Tisch bleibt." (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2010)