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Das Ende der Papierproduktion am Standort Hallein steht symbolisch für die wirtschaftlichen Probleme des Tennengaus. Mit einer Sozialoffensive will die Landespolitik gegensteuern.
Mit der Mindestsicherung will das Land Salzburg Hilfesuchenden auch befristete Arbeitsverhältnisse und eine koordinierte Hilfeplanung anbieten. Im Tennengau sollen die neuen Angebote erprobt werden.
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Salzburg - Mit 1. September löst in Salzburg - neben Wien und Niederösterreich vorerst das dritte Bundesland - die bedarfsorientierte Mindestsicherung die Sozialhilfe ab. Neben der Geldleistung auf Basis der Ausgleichszulage - also der sogenannten Mindestpension - von 744 Euro monatlich, sind die Mindestsicherungsbezieher auch krankenversichert.
Das im Juli vom Landtag verabschiedete Mindestsicherungsgesetz beinhaltet aber auch bisher in der öffentlichen Diskussion weitgehend unbeachtet gebliebene Maßnahmen. So ist im Paragraf 16, "Hilfe zur Arbeit", festgehalten, dass für arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher ein auf 18 Monate beschränktes Beschäftigungsverhältnis bereitgestellt werden kann. Diese Wiedereingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt könne sowohl in sozialökonomischen Betrieben als auch im gemeinnützigen Bereich erfolgen. Zudem soll für Hilfesuchende eine "koordinierte Hilfeplanung" durch Sozialarbeiter zur "sozialen Stabilisierung" angeboten werden. Dabei sollen vor allem die unterschiedlichen Unterstützungsangebote wie etwa Jugendwohlfahrt, Drogen- oder Schuldenberatung aufeinander abgestimmt werden. Das alles mit einer Drohung im Hintergrund: "Wird die aktive Mitarbeit verweigert, werden die Leistungen gekürzt", so Soziallandesrätin Erika Scharer (SPÖ).
Ursprünglich wollte Scharer die "Hilfe zur Arbeit" wie die "Hilfeplanung" für das gesamte Land. Mit dem Koalitionspartner ÖVP sei aber nur die Erprobung in einer Modellregion möglich gewesen, so eine Sprecherin von Scharer. Offiziell ist die Entscheidung zwar noch nicht gefallen, aber alle Vorarbeiten zielen auf den Bezirk Hallein ab. Das nicht nur, weil der Industriebezirk besonders unter der wirtschaftlichen Entwicklung gelitten hat: Mit dem Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl hätte man auch einen einflussreichen ÖVP-Politiker an Bord. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.8.2010)