Bild nicht mehr verfügbar.
Roma aus Mazedonien und anderen Nicht-EU-Staaten, die in Österreich angeblich nur Asyl beantragen, um an Grundversorgung zu kommen; Muslime, die in ihrer Glaubensgemeinschaft vor internen Wahlen und damit angeblich vor einer Zunahme eines angeblich problematischen türkischen Einflusses stehen: Betont innenpolitisch sowie rechtspopulistisch waren die Wortmeldungen Innenministerin Maria Fekters bei Gesprächen mit Journalisten am Rande des zehnten Treffens der von Österreich initiierten mittel- und osteuropäischen Sicherheitskooperation, dem „Forum Salzburg". Es sind ja bald Landtagswahlen, da gilt auch bei einem außenpolitischen Ereignis, sich gegenüber Minderheiten als Hardlinerin zu positionieren.
Und weil es nachts auf der Seeterrasse des Schlosshotel Fuschl schon um den Islam ging, wurde Fekter von den Medienrepräsentanten natürlich auch nach ihrer Meinung zum Verbot der Ganzkörperverschleierung - im Westen überwiegend Burka genannt - gefragt: Einem Thema, zu dem es bekanntlich quer durch die herkömmlichen ideologischen Lager Für und Wider gibt.
Fekters Antwort war - aus dem Mund einer Innenministerin nicht unerwartet - zuerst eine sicherheitspolizeiliche: In manchen Situationen gelte in Österreich ein Vermummungsverbot, also müssten Frauen, die auf der Straße mit verhülltem Gesicht unterwegs seien, „damit rechnen, von der Exekutive kontrolliert zu werden".
Es folgte das frauenpolitische Argument: Die Ganzkörperverschleierung verunmögliche es ihren Trägerinnen, sich frei zu bewegen": eine Behinderung, die „der Frauenwürde widerspricht" und somit „nicht in unsere Rechtsordnung passt", meinte Fekter. Zudem gebe es Hinweise, dass das Burkatragen als „Druckmittel", ja als „Provokation" eingesetzt werde: Zum Beispiel werde jungen Frauen unter der Bedingungen, dass sie sich verschleiern, ein Studium ermöglicht.
Jedoch - und da zeigte sich bei der Ministerin ein unerwartet konzilianter Zug - gebe es auch Gründe, die entpersönlichende Kleidung in der Öffentlichkeit zu tolerieren. Nämlich - so Fekter - „weil ich akzeptiere, dass wir im Land Touristinnen haben, die die Burka mitbringen. Da müssen wir behutsam umgehen." Wie Polizisten hier differenzieren sollen, wenn sie in der Öffentlichkeit das Vermummungsverbot anwenden, sagte sie nicht.
Doch wo Fremdenverkehr stattfindet, herrscht für Fekter ohnehin Weltoffenheit: „Ich glaube nicht, dass wir in Österreich Ressentiments gegen Fremde haben. Bei uns gibt es tausende Touristen. ", antwortete sie tags darauf bei der offiziellen „Forum Salzburg"-Pressekonferenz auf eine Reporterfrage. Nicht ohne anzuschließen: „Nur wenn die Touristen nicht mehr wegfahren", dann gebe es Probleme.