Wien - Die "Bad Bank" der Kommunalkredit hat im ersten Halbjahr 2010 - wie berichtet - netto 51,2 Mio. Euro an Haftungsentgelt an den Bund überwiesen. Der Standard hat den Fall zum Anlass genommen, um sich anzusehen, wie die gesamte Bilanz des Bankenhilfspakets bisher aussieht.

Laut dem Halbjahresbericht des Finanzministeriums wurden heuer bereits 99 Millionen Euro an Dividenden für Partizipationskapital an den Staat ausgeschüttet. Kapital ausgeborgt haben sich die Institute Bawag, Erste Bank, Hypo Alpe Adria, Raiffeisen und die Volksbanken AG. Die Zinssätze liegen bei acht bis neun Prozent.

Die Bawag hat ihren Anteil von 25,58 Mio. Euro für heuer bereits vollständig überwiesen. Die Erste Bank hat 73,4 Mio. an den Finanzminister überwiesen, mit Ende Juni war aber noch die angefallene Kapitalertragsteuer von 24,5 Mio. Euro offen. Die von Raiffeisen erwartete Dividende von 140 Mio. Euro war noch ausständig. Insgesamt erwartet Finanzminister Josef Pröll (VP) für heuer jedenfalls Dividendeneinnahmen von 263 Mio. Euro. Bei der angeschlagenen Hypo Alpe Adria sowie der Volksbanken AG wird weiterhin nicht damit gerechnet, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen können. Somit entgehen dem Staat rund 191 Mio. Euro.

Einnahmen gibt es aber nicht nur aus Dividendenerträgen, sondern auch aus Haftungsentgelten. Der Bund hat für zahlreiche Institute Haftungen für Wertpapieremissionen übernommen. In Summe machen die Haftungen 28 Milliarden Euro aus (fast 22 Mrd. des Haftungsrahmens sind noch nicht vergeben). Im Gegenzug flossen für 2008 und 2009 rund 220 Mio. Euro an Entgelten an den Staat. Für das laufende Jahr werden weitere Einnahmen in der Größenordnung von 280 Mio. Euro erwartet.

Offener Bankverkauf

Zählt man Dividenden und Haftungsentgelte zusammen, lukriert der Staat heuer also 543 Mio. Euro. Auf der Gegenseite musste der Staat bisher bereits 236,50 Mio. Euro für Zinsen aufwenden. Dass das Bankenpaket ein sicheres Geschäft ist, lässt sich damit aber nicht sagen. Das wird wesentlich davon abhängen, ob und wann die Hypo sowie die Volksbank Dividenden zahlen können. Und vor allem, ob und zu welchem Preis die verstaatlichten Institute Hypo Alpe Adria Group sowie Kommunalkredit verkauft werden können. Für die Hypo hat der Staat bisher 1,35 Mrd. Euro aufgewendet. In die Kommunalkredit sowie deren Bad Bank (KA Finanz AG) sind 1,3 Mrd. Euro geflossen. (go, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2010)